Ein Elfmeter für die AfD

Gepostet am 24.10.2017 um 17:27 Uhr

Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Und mindestens eine Lehre kann nach Meinung unseres Korrespondenten Jens Wiening aus dem heutigen Tag gezogen werden: Prophylaktische Ausgrenzung und Stigmatisierung sind kein probates Mittel im Umgang mit der AfD.

In der konstituierenden Sitzung des Bundestags wurde gleich mal klar gemacht, wie man mit der AfD nicht umgehen kann. Es war ein klassisches Eigentor, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass nun der Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit im Parlament die erste Sitzung eröffnet – und nicht mehr der älteste Abgeordnete. Das wäre ein AfD-Politiker gewesen.

Die AfD hat diese Steilvorlage wie erwartet genutzt und mit einem provozierenden Nazi-Vergleich ihre oft geübte Opferrolle eingenommen. Erst einmal in der Geschichte sei die Regel mit dem ältesten Abgeordneten gebrochen worden, 1933 von Hermann Göring, sagte prominent vom Rednerpult der AfD-Politiker Baumann mitten ins verblüffte Plenum. So habe Göring politische Gegner ausgrenzen wollen.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann konterte zwar noch: Die AfD habe sich an Geschmacklosigkeit überboten, wenn sie sich mit den Opfern Hermann Görings vergleiche. Doch es folgte umgehend die nächste Lektion – Akt Nummer zwei: Nach der Provokation folgt die Relativierung. Man habe sich nicht mit den Opfern des Nationalsozialismus verglichen, sagte der AfD-Politiker Baumann in einem Interview und wies die Vorwürfe zurück.

Streiten, ohne dass es unanständig wird

Der heutige Tag lehrt: Eine prophylaktische Ausgrenzung und Stigmatisierung ist ein Elfmeter für die AfD, den sie auch nachts um drei sicher verwandeln kann. Der Fall Albrecht Glaser taugt hingegen nur bedingt für die Opferrolle, auch wenn die AfD ihn als Provokation genau so geplant haben dürfte. Denn niemand spricht der AfD das Recht auf einen Bundestagsvize ab.

Wenn aber eine Mehrheit der Parlamentarier Zweifel an der Grundgesetzfestigkeit des AfD-Politikers hat, dann muss sie ihn auch nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen. Dann ist das personenbezogen und legitim. Es ist auch kein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Bundestags, dass ein Kandidat für dieses Amt keine Mehrheit findet.

Das neu gewählte Parlament sollte aber über die umstrittenen Äußerungen Glasers zum Islam debattieren. Denn sie sind die Grundlage für die Ablehnung. Wie so eine Debatte aussehen kann, hat der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble heute klar gemacht: er will, dass man sich streitet, aber ohne dass es unanständig wird. Da hat der neue Boss im Parlament ordentlich zu tun.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 01:52:13