Die ehemaligen Parteivorsitzenden der SPD Martin Schulz und Sigmar Gabriel rufen die Parteibasis zu mehr Geschlossenheit auf. Foto: imago/Metodi Popow

Ehemalige Parteivorsitzende: „Wir sind in großer Sorge um die SPD.“

Gepostet am 18.06.2019 um 17:35 Uhr

Mehr Geschlossenheit, Solidarität und Stolz brauche die SPD. So der Ratschlag von neun ehemaligen SPD-Vorsitzenden, darunter Schröder, Gabriel und Schulz. Die Parteibasis ist über den Aufruf geteilter Meinung.

Dass die Altvorderen der SPD sehr besorgt sind über die aktuelle Lage, ist schon seit einiger Zeit nicht zu übersehen: Bei den letzten Fraktionssitzungen waren zum Beispiel immer Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der langjährige Fraktionsvize Ludwig Stiegler anwesend.

Die beiden hatten ganz offensichtlich das Gefühl, sie müssten mal nach dem Rechten sehen. Und jetzt also die konzertierte Aktion von neun früheren Parteichefs, die einen öffentlichen Aufruf an die Parteibasis schreiben:

„Wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann.“

Nur Nahles lehnte ab

Initiiert wurde die Sache von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Der sprach sich zunächst inhaltlich mit Hans-Jochen Vogel ab, dann wurde das Ganze mit den drei kommissarischen SPD-Parteichefs beredet. Alle ehemaligen Partei-Vorsitzenden (mit Ausnahme von Oskar Lafontaine) wurden angefragt, ob sie mitmachen wollten. Die gerade zurückgetretene Andrea Nahles war die einzige, die ablehnte.

Und so stehen unter dem Aufruf in chronologischer Reihenfolge ihrer Amtszeit jetzt diese Namen: Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz. Die neun appellieren an den Stolz der Mitglieder:

„Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen.“

Die Ex-Parteichefs rufen die Mitglieder auf, die Übergangs-Partei- und Fraktionsspitze zu unterstützen, damit die ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung der SPD wahrnehmen könne. Dazu gehörten selbstverständlich auch offene und kritische Auseinandersetzungen, heißt es, doch am Ende brauche es Geschlossenheit und Solidarität. Denn: Einigkeit mache stark.

Demontage von der Seitenlinie aus

In der Partei wird der Aufruf der Altvorderen sehr unterschiedlich aufgenommen. Manche Abgeordnete finden ihn gut, loben die Initiative als konstruktiv – das sei doch besser als Kritik von der Seitenlinie. Genau deswegen zeigen sich manche Genossen leicht amüsiert: Denn durch ihre Kritik von der Seitenlinie und hinter den Kulissen seien Leute wie Schröder, Gabriel und Schulz doch massiv an der Demontage von Andrea Nahles beteiligt gewesen und damit mitverantwortlich für den aktuellen Zustand der Partei.

Auch der bayerische Abgeordnete Uli Grötsch sieht den Aufruf kritisch – Zitat:

„Sicherlich gut gemeinte Ratschläge per Brief und Medien sind jetzt nicht hilfreich. Wir brauchen jetzt neue Gesichter mit frischen Ideen an der Spitze der Partei.“

Dieser Aufruf hat nicht mehr aus als ein Schulterzucken ausgelöst, berichtet ein Abgeordneter aus seinem Wahlkreis. Und er fügt hinzu: Um irgendetwas auszulösen, hätte es inhaltlich auch mehr gebraucht, da stünden ja nur Allgemeinplätze drin.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 12:05:31