Merkel überrollt ihre Parteifreunde

Gepostet am 27.06.2017 um 19:57 Uhr

Die Kehrtwende Merkels bei der Ehe für alle kommt für CDU und CSU zu früh, sagt Katrin Brand. Die Union war zwar in Bewegung, aber nun nimmt ihr Merkel auch noch das traditionelle Familienbild. Und tut der SPD damit einen großen Gefallen.

Die Kehrtwende Merkels bei der Ehe für alle kommt für CDU und CSU zu früh. Die Union war zwar in Bewegung, aber nun nimmt ihr Merkel auch noch das traditionelle Familienbild. Und tut der SPD damit einen großen Gefallen.

Ein Kommentar von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Ist ihr da etwas entwischt? Ganz unbedacht, im Frage-Antwort-Teil einer ansonsten harmlosen Diskussionsrunde? Oder hat Merkel, die Strategin, mal wieder einen ihrer berühmten Versuchsballons gestartet?

Vermutlich war es am Dienstagabend eine Mischung aus beidem. Das Ergebnis bleibt aber das gleiche: Die Kanzlerin und CDU-Chefin hat der SPD einen Riesengefallen getan, ihre eigenen Parteifreunde aber hat sie vorgeführt. Mal wieder.

Etwas war in Bewegung geraten

Gerade deutete sich in Unionskreisen ein vorsichtiger Aufbruch an. Die Ehe für alle tauge nicht zum Wahlkampf, das Thema betreffe persönliche Lebensbereiche und solle nicht zum Streitthema werden, sagte etwa CSU-Chef Horst Seehofer am Wochenende. Das war schon nicht mehr das strikte Nein, das aus der Union sonst zum Thema Homo-Ehe zu hören war. Da war etwas in Bewegung geraten – womöglich aus wahltaktischen Gründen.

Dieser vorsichtigen Bewegung hat Merkel mal eben einen Tritt gegeben, sie hat die Debatte abgekürzt und ihre Parteifreunde überrollt. Ob Abschaffung der Wehrpflicht, Abschaltung der Atomkraftwerke oder Aufnahme von Flüchtlingen: Mehrmals hat die CDU-Chefin ihre Partei schon zur Kehrtwende gezwungen. Und so macht sie es mit der Ehe für alle nun wieder. Immer wieder hatten die Chefin und ihre Partei Nein zur Homo-Ehe gesagt. Nun erklärt Merkel den Konsens für nichtig und nimmt ihren Konservativen ein weiteres Element, das sie noch unterscheidbar machte: das traditionelle Familienbild.

Die Union ist noch nicht so weit

Dabei spielt es gar keine Rolle, dass Merkel gar nicht Ja zur Homo-Ehe gesagt, sondern nur von einer möglichen Gewissenentscheidung gesprochen hat. Egal, denn durch ihr Vorpreschen kommt die Abstimmung viel zu früh für CDU und CSU, denn es ist ja klar, wie sie ausgehen wird: mit einer überwältigend großen Mehrheit für die Gleichstellung.

Zu allem Übel hat Merkel der SPD auch noch den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, vors leere Tor, wie sich die Genossen freuen. Gerade noch war Martin Schulz unter Beschuss, weil er beim Parteitag Merkel wegen ihres passiven Wahlkampfs angegriffen hatte. Nun ist er der Held. Denn kaum hat er die Ehe für alle zur roten Linie erklärt, fällt die CDU um. Läuft doch! Für die SPD.

Es betrifft wenige zehntausend Paare

Allerdings sollte im allgemeinen Jubel doch bitte auch kurz Zeit zum Einordnen bleiben. Die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften sind der Ehe bereits rechtlich gleichgestellt, nur im Adoptionsrecht eben noch nicht ganz. Dort kann ein Partner das Kind des anderen adoptieren, aber eben nicht beide ein fremdes Kind. All das betrifft wenige zehntausend Paare. Es wird also das Recht einer Minderheit verbessert, nicht mehr und nicht weniger.

Ja, SPD, Linke und Grüne haben lange gekämpft und sollten ihren schönen, späten Triumph über Merkel und ihre Union genießen. Aber die Wahl ist damit noch lange nicht entschieden.

Zuletzt aktualisiert: 24.07.2017, 22:43:28