“Durchaus geschickt von Merkel”

Gepostet am 27.06.2017 um 11:00 Uhr

Die Kehrtwende von Bundeskanzlerin Merkel beim Streitthema “Ehe für alle” ist ein geschickter Schachzug, meint Dagmar Pepping, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio. Sie erwartet eine Bundestagsabstimmung darüber im Spätherbst.

Die Kehrtwende von Bundeskanzlerin Merkel beim Streitthema “Ehe für alle” ist ein geschickter Schachzug, meint Dagmar Pepping, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio. Sie erwartet eine Bundestagsabstimmung darüber im Spätherbst.

NDR Info: Im Wahlkampf wird die Debatte über die “Ehe für alle” sogar zum entscheidenden Punkt für eventuelle Koalitionsverhandlungen angehoben. Die Union hat sich bisher bei dieser Forderung eher zurückhaltend geäußert. Doch dann rückte Merkel bei einer Veranstaltung in Berlin fast beiläufig von diesem strikten Nein ab. Ist das ein geschickter Schachzug der Kanzlerin im Wahlkampf oder ihre echte Überzeugung?

Pepping: Merkel hat bei der Veranstaltung der Frauenzeitschrift “Brigitte” gesagt, sie denke sehr, sehr intensiv über das Thema “Ehe für alle” nach, ebenso wie viele andere Politiker in der Union. Sie berichtete von einer Begegnung in ihrem eigenen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern. Da habe eine lesbische Frau sie angesprochen und gesagt, sie ziehe mit ihrer Partnerin zusammen acht Pflegekinder auf. Und sie fragte, warum es nicht die vollkommene Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare gebe. Merkel antwortete, sie denke darüber nach. Sie wolle aber nicht, dass – wie bei der SPD und anderen Parteien – zu diesem Thema Parteitagsbeschlüsse getroffen werden. Vielmehr sei sie für eine Gewissensentscheidung.

Damit hat Merkel ein wenig den Weg freigemacht. Bisher hat die Union bei dem Thema immer blockiert. CDU und CSU haben eine Abstimmung im Bundestag stets verhindert. Da scheint Merkel ihre Meinung geändert zu haben. Es ist Wahlkampf und alle anderen Parteien haben sich klar für die vollkommene Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ausgesprochen. Da zog die Union jetzt nach. Damit nimmt sie insbesondere der SPD und Kanzlerkandidat Martin Schulz ein potenzielles Wahlkampfthema weg. Das ist also durchaus geschickt gemacht von der Kanzlerin.

“Eine Mehrheit im Bundestag ist sicher”

NDR Info: Was folgt denn jetzt aus Merkels Worten?

Pepping: Nach der Bundestagswahl im Herbst werden zum ersten Mal die Abgeordneten des Bundestages über das Thema “Ehe für alle” abstimmen können. Es gibt schon seit Jahren Gesetzentwürfe – unter anderem von den Grünen. Die haben es aber nie bis in den Plenarsaal geschafft, weil die Union das Thema immer blockiert hat.

Ich glaube, dass es im Herbst anders sein wird. Dann wird diese Abstimmung freigegeben – und zwar ohne Fraktionszwang. Das heißt, dass die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden können. Sie müssen dann nicht nach dem Willen ihres Fraktionsvorsitzenden abstimmen. Ich glaube, nach der Bundestagswahl wird es irgendwann dazu kommen.

Alle Parteien, mit denen die Union möglicherweise eine Koalition eingehen könnte – SPD, Grüne und FDP – haben die “Ehe für alle” zu einer Bedingung für eine Koalition gemacht. Eine Mehrheit im Bundestag gilt als vollkommen sicher. Ich glaube, das werden wir spätestens im Spätherbst erleben.

Merkel hat sich mit CSU abgesprochen

NDR Info: Welche Reaktionen gibt es aus der Union auf die Äußerungen Merkels?

Pepping: Stefan Kaufmann, ein Bundestagsabgeordneter der CDU aus Stuttgart, der mit seinem Mann in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, schrieb auf Twitter: “Danke Angela Merkel”. Er fühle sich jetzt befreit. Und wenn es nach ihm ginge, könne man schon in dieser Woche zu diesem Thema abstimmen. Ansonsten hält sich die Partei noch zurück.

Aber was man noch hört, ist, dass das Thema mit der CSU-Spitze besprochen wurde. Merkel traf sich mit Vertretern der CSU und besprach das gemeinsame Wahlprogramm für die Bundestagswahl, das kommende Woche vorgestellt wird. Dabei verständigte man sich mit der CSU, das Thema im Herbst vermutlich im Bundestag zur Abstimmung zu geben. Dann kann jeder Bundestagsabgeordnete so entscheiden wie er will. Dann wird es eine deutliche Mehrheit für die “Ehe für alle” geben.

Auch die Bevölkerung ist offenbar dafür. Nach Umfragen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes befürworten 83 Prozent der Deutschen, Lesben und Schwulen dieselben Rechte zu geben wie Mann und Frau in einer Ehe.

Das Interview führte Stefan Schlag, NDR Info.

Merkel rückt ab vom strickten Nein zur “Ehe für alle”
D. Pepping, ARD Berlin
10:28:00 Uhr, 27.06.2017

Zuletzt aktualisiert: 25.07.2017, 00:42:02