Was das neue EEG-Gesetz bringen soll

Gepostet am 08.06.2016 um 12:26 Uhr

Das Bundeskabinett hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit sollen die Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen wegfallen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Das Bundeskabinett hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit sollen die Garantiepreise für die Stromabnahme aus neuen Anlagen wegfallen. tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

Von Martin Mair, ARD-Hauptstadtstudio

Was ändert sich bei der Förderung von Ökostrom-Anlagen?

Weg von der Gießkanne – hin zum gezielten Ausbau. Das ist das Motto der Reform. Bislang bekommen Ökostrom-Anbieter einen Garantie-Preis. Die Idee dahinter war es, den Markt anzukurbeln. Weil das nach Ansicht von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ausreichend geklappt hat, kommt jetzt ein anderes Fördermodell: Neue Projekte für Öko-Kraftwerke werden ausgeschrieben – den Zuschlag bekommt, wer am wenigsten Subventionen verlangt. Und es soll eine jährliche Höchstmenge für Windenergie, Solaranlagen oder Biomasse-Kraftwerke geben.

Regierung beschließt Ökostromreform
tagesschau24 12:09:00 Uhr, 08.06.2016

Warum das neue Fördermodell?

Aus zwei Gründen. Zum einen hat die EU Bedenken angemeldet, ob das bisherige Subventionsmodell rechtmäßig ist. Zum anderen will die Regierung den Kostenanstieg dämpfen. Allein im vergangenen Jahr haben Stromkunden für die EEG-Umlage fast 25 Milliarden Euro gezahlt. Das neue Fördermodell mit Ausschreibungen ist nach Berechnungen der Regierung billiger, soll aber gleichzeitig die eigenen Ziele im Blick haben. Die sind ehrgeizig. In knapp zehn Jahren soll fast die Hälfte des Stroms grün sein.

Sind alle Ökostrom-Arten gleich betroffen?

Nein. Windräder werden vergleichsweise stark subventioniert. Für Windparks an Land etwa sollen jährlich 2800 Megawatt pro Jahr ausgeschrieben werden – das sind ungefähr 1000 Windräder. Und auch Offshore-Anlagen auf dem Meer werden vergleichsweise großzügig subventioniert. Dagegen ist die Förderung von Biogas-Anlagen vergleichsweise gering. Sie sind überhaupt nur in die neuen Pläne einbezogen, weil Bayern das unbedingt wollte. Der Kompromiss auf Druck der CSU sei einer, mit dem man leben könne, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Gabriel will Biogas möglichst wenig fördern. Die Technik gilt als ineffizienteste bei der Ökostrom-Erzeugung.

Muss ich meine Solarzellen auf dem Dach künftig allein bezahlen?

Nein, denn es gibt Ausnahmen für kleine Anlagen. Etwa solche, die man sich auf das eigene Haus bauen lassen will. Sie werden weiterhin subventioniert. Andere große Anlagen ab 750 Kilowatt dagegen sind künftig vom neuen Fördermodell umfasst – das betrifft aber nur die Betreiber von größeren Solarparks auf freien Flächen.

Wo hakt es derzeit bei der Energiewende am meisten?

Vor allem der Netzausbau macht Probleme. Die Stromautobahnen werden nicht so schnell fertig wie geplant. Das liegt vor allem daran, dass Bund und Länder viele Leitungen unterirdisch verlegen wollen, damit es weniger Proteste gibt. Auch hier hat vor allem die CSU über Monate Druck gemacht und den Ausbau blockiert. Erdkabel dürften tatsächlich weniger Kritik auslösen – aber sie zu verlegen dauert länger und ist vor allem teuer. Um Druck auf die Betreiber zu machen, soll der Ausbau von Windenergie örtlich gedrosselt werden, falls der Netzausbau hinterherhinkt. Das betrifft vor allem Schleswig-Holstein, Hessen und Niedersachsen.

EEG-Reform: Was ändert sich?
M. Mair, ARD Berlin
11:36:00 Uhr, 08.06.2016

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2017, 05:35:25