Gabriel schlägt zurück

Gepostet am 13.07.2016 um 19:21 Uhr

Nach dem Veto des Gerichts hat Wirtschaftsminister Gabriel vehement sein Ja zur Tengelmann-Übernahme durch Edeka verteidigt. Für eine Pressekonferenz unterbrach er seinen Urlaub und kritisierte unverhohlen die Richter. Von A. Ulrich

Nach dem Veto des Gerichts hat Wirtschaftsminister Gabriel vehement sein Ja zur Tengelmann-Übernahme durch Edeka verteidigt. Für eine Pressekonferenz unterbrach er seinen Urlaub und kritisierte unverhohlen die Richter.

Von Angela Ulrich, ARD-Studio Berlin

Eigentlich geht es bei juristischen Auseinandersetzungen meist um Nuancen, also um vorsichtige, abgewogene und abgesicherte Formulierungen. Dieses Mal nicht. Dieses Mal kann ein mühsam beherrschter Sigmar Gabriel kaum an sich halten. „Ich bedauere den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf sehr, denn es geht um 16.000 Arbeitsplätze“, poltert der Wirtschaftsminister.

Einen Tag brauchte Sigmar Gabriel, um die seiner Meinung nach passende Antwort auf die gestrige Ohrfeige der Richter zu finden. Die hatten seine Ministererlaubnis für die Fusion des Handelsmarktriesen Edeka mit dem schwächelnden Konzern Kaiser’s Tengelmann kassiert.

Die Düsseldorfer Juristen beziehen sich auf Akten, die vom Wirtschaftsministerium selbst übermittelt worden waren. In dem Beschluss stellt der Senat Besorgnis um Befangenheit dar, von Geheimgesprächen ist die Rede. Und Arbeitsplätze seien kein Gemeinwohl, konstatiert der Senat.

Gabriel kritisiert Fehler im Gerichtsurteil

Doch Gabriel schlägt zurück und wirft dem Gericht schwerwiegende Fehler vor. Das Gerichtsurteil enthalte eine Reihe falscher Tatsachenbehauptungen, so Gabriel. „Deshalb wird das Bundeswirtschaftsministerium jetzt auch die möglichen Rechtsmittel prüfen und danach auch einlegen, um das Urteil zu revidieren.“

Die Juristen hätten falsche Termine für Gespräche genannt, die er mit Beteiligten geführt habe und daraus falsche Schlussfolgerungen gezogen. Und überhaupt: Weshalb soll es kein Gemeinwohl sein, sich um den Erhalt von tausenden von Arbeitsplätzen zu kümmern? Darum allein sei es ihm gegangen, macht Gabriel wieder und wieder klar.

Außerdem kritisiert Gabriel, die Juristen würden seiner Meinung nach ihre Befugnisse überschreiten: „Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Gerichts ist, auf dem Wege eines Kartellrechtsverfahrens in diese politische Auseinandersetzung einzugreifen“, sagte der Wirtschaftsminister.

Grüne kritisieren Gabriels Argumentation

Für den Auftritt Gabriels haben die Grünen nur Spott übrig. Der Minister hatte sich dafür kurzfristig aus dem Urlaubsdress in den Anzug geworfen, wie er selbst sagte. Ein Strafverteidiger in eigener Sache, kommentiert die Grüne Finanzpolitikerin Kerstin Andreae, die Gabriel einen Offenbarungseid attestiert.

Auch der Chef der Monopol-Kommission, Achim Wambach, bleibt dabei: Mit politischen Mitteln eine Fusion der Lebensmittelketten zu erlauben, sei falsch gewesen. Da würden auch Job-Argumente nicht helfen. „Vollbeschäftigung ist ein Ziel der Wirtschaftspolitik und das ist ein Gemeinwohlargument, allerdings nicht Arbeitsplätze bei einem spezifischen Unternehmen“, so Wambach.

Bisher gab es neun Ministererlaubnisse

Der Bundeswirtschaftsminister hatte dem Edeka-Konzern im März unter zahlreichen Auflagen grünes Licht für den umstrittenen Zusammenschluss mit Kaiser’s Tengelmann gegeben. Damit hatte er sich über ein Verbot des Bundeskartellamts hinweggesetzt.

Diese Ministererlaubnis hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht wiederum kassiert. Solch eine Sondererlaubnis ist umstritten und gilt als letzte Hoffnung von Unternehmen, deren Fusion vorher von Wettbewerbshütern untersagt wurde.

Bisher gab es neun solcher Ministererlaubnisse. Im Fall von Kaiser’s Tengelmann fürchten nun tausende Mitarbeiter des Lebensmittelhändlers um ihre Arbeitsplätze.

Gabriel schlägt zurück: wirft Richtern Fehler vor zu Edeka-Kaisers/Tengelmann
A. Ulrich, ARD Berlin
18:25:00 Uhr, 13.07.2016

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2019, 19:06:42