Heimspiel für Christian Lindner

Gepostet am 06.01.2018 um 21:55 Uhr

Einig und geschlossen hat sich die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen präsentiert. Parteichef Lindner wurde für den Wiedereinzug in den Bundestag gefeiert. Für den Abbruch der Sondierungsgespräche erntete er viel Verständnis. Von Ariane Reimers.

Einig und geschlossen hat sich die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen präsentiert. Parteichef Lindner wurde für den Wiedereinzug in den Bundestag gefeiert. Für den Abbruch der Sondierungsgespräche erntete er viel Verständnis.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Die Freien Demokraten sind stolz und glücklich, es geschafft zu haben: 80 Abgeordnete im Bundestag, sieben Landesminister und 12.362 neue Mitglieder. Das Jahr 2017 war für die FDP ein großer Erfolg. Das Scheitern von Jamaika, für das die Partei in der Öffentlichkeit harsch kritisiert worden war, sorgt hingegen parteiintern kaum für Streit.

Ein bisschen erstaunlich ist das schon, hat die FDP damit doch einiges aus der Hand gegeben: die Chance, etwas ganz Neues zu wagen in einer auf Bundesebene noch unerprobten Konstellation, Wege in die Zukunft zu gestalten, eine Regierung zu prägen, dazu Ministerämter und Staatssekretärsposten, Macht und Bedeutung.

Im nicht ausgeschlossenen Fall von Neuwahlen droht außerdem die Gefahr, dass Abgeordnete auf ihren gerade erkämpften Platz im Bundestag schon wieder verzichten müssen.

Trotz dieser Risiken und vergebenen Möglichkeiten keine Kritik? Einige Parteimitglieder bedauern zwar sehr, dass es mit Jamaika nicht geklappt hat, fügen aber stets hinzu, dass man liberale Inhalte leider nicht habe durchsetzen können und deshalb das Ende der Gespräche die logische Konsequenz gewesen sei.

Traditionelles Dreikönigstreffen der FDP
tagesschau24 15:51:00 Uhr, 06.01.2018

Ein Hauch von Kritik

Allein aus den Reihen der Ehemaligen gibt es vorsichtige Fragezeichen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Justizministerin, ist skeptisch, “weil es natürlich eine Riesenherausforderung ist, in der Opposition auch so sichtbar und nachhaltig agieren zu können.”

Die demonstrative Geschlossenheit der Partei wirkt für manche Beobachtern unglaubwürdig. Den Gedanken greift FDP-Chef Christian Lindner in seiner Rede auf, lacht, ironisiert, spielt mit dem Begriff des autoritären Führungsstils und fasst dann zusammen: “Vielleicht liegt es daran, dass wir einer Meinung sind und in dieselbe Richtung arbeiten wollen.”

Nein zum Status quo

Das Ende von Jamaika ist in allen Reden des Dreikönigstreffens Thema. Jamaika sei zum politischen Sehnsuchtsort verklärt worden, dabei hätte eine willfährige FDP nur zum Steigbügelhalter verkommen sollen. Mit Sätzen wie diesen begeistert Lindner seine Zuhörer: “Das Nein der FDP war ein konstruktives Nein, es war ein Nein zum Status quo, es war eine Investition in unsere Glaubwürdigkeit.”

Die Erfahrungen aus der Zeit in der außerparlamentarischen Opposition klingen nach. Das Trauma, vier Jahre nicht im Bundestag vertreten gewesen zu sein, wiegt schwer, ebenso die Feststellung, dass das Nicht-Durchsetzen der eigenen Wahlversprechen in Regierungsverantwortung den Absturz unter die Fünf-Prozent-Hürde nach 2009 maßgeblich befördert habe.

Die neue FDP sei eine eigenständige Gestaltungspartei der Mitte. In Lindners Rede klingt das dann so: “Wir haben uns befreit aus der taktischen Abhängigkeit von anderen Parteien, befreit von der Angst, befreit von organisierten Interessen, weil wir selbst wieder wissen, wer wir sind und was uns am Herzen liegt.”

Seitenhiebe gegen die Kanzlerin

Nach dem Scheitern von Jamaika sind nun Union und SPD mit Sondierungsgesprächen dran. Sollte eine Neuauflage der Großen Koalition nichts werden, ist Lindner nicht bange. Seine erste Alternative ist eine Minderheitsregierung, zwar nicht als Dauerzustand, aber als eine Möglichkeit. Er nennt sie unbequem für die CDU und ganz besonders für Angela Merkel, die dann ins Parlament kommen müsste, um endlich ihre Politik zu erklären und dafür zu werben.

Es ist weiterer Seitenhieb gegen den Präsidialstil der Kanzlerin. Lindner wirbt für eine Stärkung des Parlaments, auch deswegen sieht er die FDP in der Opposition gut aufgehoben.

Gegen den Alltagsrassismus der AfD

Als Vorsitzender ist Lindner in seiner Partei unangefochten. Seine Anhänger bejubeln und beklatschen ihn, sie unterstützen seinen Kurs der Mitte. Eine unterstellte Nähe zu rechtspopulistischen Thesen und Inhalten weisen alle empört zurück, die Kritik an der AfD ist lautstark und deutlich.

Die Übernahme ihrer Parolen könne erst recht keine Antwort sein, so Lindner. Der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer spricht gleich zu Beginn des Dreikönigtreffens ganz klare Worte: Die AfD wolle Alltagsrassismus salonfähig machen, “da muss die ganze liberale Gesellschaft aufstehen und sagen, das lassen wir in Deutschland nicht zu”.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2018, 07:03:40