Kein Fremdeln in Innsbruck

Gepostet am 12.07.2018 um 13:10 Uhr

Die Innenminister von Österreich, Italien und Deutschland haben bei einem Treffen ihre Einigkeit in Sachen Asylpolitik demonstriert. Seehofer bringt dabei wieder nationale Alleingänge ins Spiel. Von Andreas Reuter.

Die Innenminister von Österreich, Italien und Deutschland haben bei einem Treffen ihre Einigkeit in Sachen Asylpolitik demonstriert. Seehofer bringt dabei wieder nationale Alleingänge ins Spiel.

Von Andreas Reuter, ARD-Hauptstadtstudio, zzt. Innsbruck

Ein Kongress-Zentrum vor dramatischer Alpenkulisse, am roten Teppich stehen rund 100 Polizisten in Kampfmontur Spalier, das Sturmgewehr vor der Brust: Für die Minister gibt es Blasmusik. Es ist eine Demonstration von Heimatgefühl und Sicherheit zum Auftakt des EU-Treffens.

Für Innenminister Seehofer war der wichtigste Teil schon vorbei: Das Dreier-Treffen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien. Matteo Salivini aus Italien sprach von Italien, Österreich und Deutschland als Kern der Freundschaft in der EU, die entschlossen seien zu ernsthaftem, effizientem und konkretem Handeln. Gastgeber Herbert Kickl aus Österreich kündigte an: “Wir werden aus dieser Kooperation der Willigen auch eine Kooperation der Tätigen machen.”

Und auch Seehofer wollte da nicht zurückstehen: “Das eint uns total. In Europa ist in der Migrationspolitik in den letzten Wochen einiges in Bewegung gekommen.” Das habe mit den drei Ländern Österreich, Italien und Deutschland zu tun, erklärte er.

“Europäischen Boden nicht betreten”

Da wird nicht gerade gefremdelt zwischen CSU-Chef Seehofer, Salvini, dem Chef der rechtsnationalen Partei Lega, und Kickl von der FPÖ, der das gemeinsame Ziel formuliert: “Es ist in Zukunft nicht mehr möglich und es soll nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, wenn man kein Recht auf Schutz hat.”

Innerhalb der EU solle man gar keine Asylanträge mehr stellen können, dieses Ziel schwebt Kickl vor.

Ausdrückliche Zustimmung für Salvini

Seehofer stimmte seinem italienischen Kollegen Salvini ausdrücklich zu: Ohne einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, ohne die Sammellager vor den Toren der EU, jetzt “Ausschiffungs-Zentren” genannt, werde auch die Kontrolle der sogenannten Binnenmigration nicht gelingen.

Über die Frage, wie an der deutschen Grenze mit Flüchtlingen verfahren werden soll, die schon in Italien einen Asylantrag gestellt haben, soll jetzt ein Abkommen geschlossen werden. Am 19. Juli sollen die Experten weiter verhandeln. Bis Anfang August hoffe er auf eine Einigung der Minister, sagte Seehofer. Getreu dem Prinzip, erklärt er, “dass natürlich immer europäische Lösungen die beste Antwort sind, aber diese europäischen Lösungen müssen auch wirksam sein. Je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen.”

Das klang unmittelbar vor dem Treffen aller 28 Europäer durchaus wie eine Drohung.

Seehofer, Salvini und Kickl demonstrieren Geschlossenheit
Andreas Reuter, ARD Berlin
12:31:00 Uhr, 12.07.2018

Über dieses Thema berichtete am 12. Juli 2018 Inforadio um 11:41 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.11.2018, 07:06:13