Doppelpass: Eine Gesetzesnovelle ist überfällig

Gepostet am 04.03.2019 um 16:24 Uhr

Wer sich einer Terrormiliz anschließt und einen Doppelpass besitzt, bekommt künftig die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt. Diese Gesetzesänderung ist richtig – kommt aber sehr spät, kommentiert Thomas Kreutzmann.

„Ein Deutscher, der für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnimmt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit, es sei denn, er würde sonst staatenlos.“ Solche neuen Sätze im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht sind überfällig: Jeder Erwachsene, der zwei Pässe besitzt, und sich künftig dem Islamischen Staat, Boko Haram oder Al-Quaida anschließt, wird damit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Und kann so an der Rückkehr nach Deutschland gehindert werden. Mit Recht. Und aus guten Gründen.

Solche Terrormilizen und –gruppen sind im Zeitalter asymmetrischer Kriegsführung – wo Terror gegen freie Gesellschaften ausgeübt wird – nicht anders zu behandeln als feindliche Staaten. Und schon jetzt gilt ja bereits: Wer unerlaubt für fremde Staaten kämpft, und in eine fremde Armee eintritt, kann ausgebürgert werden. Nun also auch noch die Doppelpassregel.

Und das Bundesinnenministerium begründet zu Recht diese Regel mit Vorbeugung und Abschreckung. Wer fürchten muss, nach Söldnerdienst für Dschihadisten nicht mehr in den Genuss des deutschen Sozial- und Rechtsstaats zu kommen, wird es sich mehr als einmal überlegen, für die Feinde eben dieses Staats in den Kampf zu ziehen. Mit einer ähnlichen Regelung hat Dänemark bereits gute, abschreckende Erfahrungen gemacht.

Mit den Mitteln das Strafrechts

Auf der anderen Seite darf man aus ebenso guten Gründen Personen, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, diese nicht entziehen. Denn sie wären sonst staatenlos. Und Deutschland würde damit solche Terroristen und Terrorverdächtige sozusagen anderen Ländern „vor die Tür kippen“. Sie müssten irgendwo bleiben und kämen nicht mehr nach Deutschland zurück. Doch solch ein fernhalten praktizieren wir ja auch nicht mit gewöhnlichen, unpolitischen Gewaltverbrechern.

Deshalb müssen wir weiter ertragen, wenn aus Bundesbürgern mit einfachem, deutschem Pass, die unserer Gesellschaft entglitten sind, Mörder, Folterer und Henkersknechte mit frühmittelalterlichen Hass- und „Moral“-Vorstellungen werden. Und wir müssen uns mit den Mitteln des Strafrechts, des Strafvollzugs und der Resozialisierung bemühen, zumindest die noch erreichbaren Personen zu einem strafrechtlich unauffälliges Leben in unserer Mitte zurückzuführen.

Unnötig viele Jahre der Schonung

Also alles prima? Nein. Das Bundesinnenministerium hat schon vor etlichen Jahren die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für terroraffine Doppelpassinhaber gefordert. Die angekündigte Gesetzesnovelle wird erst in Zukunft greifen. Sie kommt leider sehr spät. Der Islamische Staat in Syrien und dem Irak ist fast vollständig besiegt. Mit dieser Regelung hätte man schon vor Jahren auf dem Höhepunkt der Terroristenanwerbung in Deutschland dafür sorgen können, dass die einen abgeschreckt und die anderen an der Rückkehr gehindert werden.

Aber Deutschland tut sich seit der Nazi-Zeit, in der vielen Deutschen von den Hitlerfaschisten aus rassistischen und politischen Gründen der deutsche Pass aberkannt wurde, schwer mit der Ausbürgerung. Doch das demokratische Deutschland ist natürlich nicht das „Dritte Reich“. Aber es hat mit seinem Zaudern, vor allem in den Reihen der SPD, den inneren und äußeren Feinden unnötig viele Jahre der Verschonung geschenkt.

Zuletzt aktualisiert: 23.03.2019, 17:41:30