Doppel-Standards bei den Grünen

Gepostet am 22.02.2018 um 12:01 Uhr

Simone Peter wechselt zum Bundesverband Erneuerbare Energie. Wenn sich die neue Vorsitzende der Grünen in Zukunft mit ihrer Vorgängerin trifft, dann sitzen sie auf verschiedenen Seiten des Tisches. Nur wenn diese Distanz gewahrt wird, hat der Wechsel von Simone Peter kein Geschmäckle. Ein Kommentar von Arnd Henze.

Nein, der Wechsel von Simone Peter zu einem Industrieverband ist kein Skandal. Alles geht dabei mit rechten Dingen zu: Die frühere Bundesvorsitzende der Grünen ist aus der Politik ausgeschieden, ihr Ministeramt liegt einige Jahre zurück, und Frau Peter wirbt nun an anderer Stelle für ein Thema, von dem sie unzweifelhaft etwas versteht: den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Es wäre deshalb auch völlig ok, wenn sie für ihre zukünftige Tätigkeit „ein angemessenes Entgelt“ bekommen würde, wie es die Satzung vorsieht. Dass sie darauf verzichtet, ehrt sie, ist aber für das Thema, um das es geht unerheblich.
 

Denn problematisch ist nicht der Wechsel von Simone Peter, sondern der öffentliche Jubel der Grünenspitze über die Personalie. Da wird der Eindruck erweckt, als sei der Bundesverband Erneuerbare Energie ein natürlicher Verbündeter der Ökopartei und nicht zuerst und vor allem einer der mächtigsten Lobbyverbände in Berlin.

5000 Unternehmen sind Mitglied im BEE, mit Milliardenumsätzen und hunderttausenden Arbeitsplätzen im Geschäft mit Sonne, Wind und Biomasse. Da geht es um massive Interessen – und solche Partikularinteressen sind naturgemäß nicht deckungsgleich mit den politischen Zielen einer gelingenden Energiewende. Diese Unterscheidung mit dem Hashtag #KlimaSchuetzen euphorisch zu vernebeln, ist unpolitisch.

 

Simone Peter war bei den Jamaikaverhandlungen die grüne Verhandlungsführerin für den Klimaschutz. Dabei wurde über Wochen mit aller Härte über den zukünftigen Energiemarkt gerungen – und im Hintergrund lief mit harten Bandagen der Kampf der Lobbyverbände. Der EEB ist in solchen Auseinandersetzungen ein wichtiges Gegengewicht zur Kohlelobby. Das schafft ein Stück Waffengleichheit. Aber die Twitter-Glückwünsche an ihre Ex-Vorsitzende werfen ein ungutes Schlaglicht auf die allzu enge Verflechtung der Grünen mit einem Teil der Lobbyszene.


 

Seitenwechsel

Die Grünen sollten jeden Eindruck vermeiden, als wären sie selbst zu eng mit einem Teil der Interessensverbände verbunden. Simone Peter hat nun die Seiten gewechselt – nicht mehr und nicht weniger. Wenn sich die neue Vorsitzende der Grünen in Zukunft mit ihrer Vorgängerin trifft,  dann sitzen sie auf verschiedenen Seiten des Tisches. Und deshalb müssen solche Treffen ab sofort ganz nüchtern auf der (übrigens vorbildlich geführten) „Lobbyliste“ der Abgeordneten Baerbock offen gelegt werden. Nur wenn diese Distanz gewahrt wird, hat der Wechsel von Simone Peter kein Geschmäckle, sondern könnte sogar einen Maßstab für mehr Lobbytransparenz setzen.

Hinweis: In einer früheren Fassung waren wir davon ausgegangen, dass Frau Peter das in der Satzung vorgesehene „angemessene Entgelt“ in Anspruch nehmen würde. Ihren Hinweis, dass sie darauf verzichtet, haben wir in der Aktualisierung berücksichtigt.

Zuletzt aktualisiert: 23.11.2020, 19:42:21