“Don Horsts” Maut-Angebot, das keiner ablehnen konnte

Gepostet am 31.03.2017 um 14:28 Uhr

Um die Maut durch den Bundesrat zu bringen, argumentierte Horst Seehofer mit einer strategischen Atombombe. Das hat funktioniert. Jetzt dürfte der Bayernlöwe erst mal wohlig schnurren, kommentiert Thomas Kreutzmann.

Nicht nur in Italien sitzen jene Machtmenschen im Süden des Landes, die wissen, wie man am brutalstmöglichen Druck auf andere ausübt. Unser Sizilien liegt in Bayern (auch wenn man natürlich nicht politischen Druck der Staatskanzlei mit strafrechtlichen einschlägigen Aktivitäten der Mafia gleichsetzen darf).

Wie Horst Seehofer verhinderte, dass das weithin ungeliebte Mautgesetz trotz aller Länderproteste am Freitagmorgen den Bundesrat passierte – das zeigt ihn als gelehrigen Schüler von Machiavelli („Il Principe“), Max Weber („Politik ist das Bohren dicker Bretter“) und Franz-Josef Strauß (selig).

Seehofers strategische Atomwaffe

Eingestandenermaßen hat er am Donnerstag zwölf Stunden lang jene Länder telefonisch „massiert“, die wegen der Maut in deutschen Grenzregionen das Ausbleiben von Touristen und Konsumenten aus EU-Nachbarstaaten befürchten.

Ihr Argument war unter anderem: Der durchs Internet geschwächte Einzelhandel kann jeden Käufer brauchen. Seehofer argumentierte auch finanziell. Aber mit der Bazooka oder eher noch mit einer strategischen Atomwaffe: Er drohte, den mühsamst ausgehandelten Kompromiss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanz-Beziehungen wieder platzen zu lassen.

Maximaler Einsatz, maximale Wirkung

Maximaler Einsatz, maximale Wirkung. Da knickten dann Länder wie Thüringen oder Bremen ein und waren nunmehr nicht mehr der Meinung, der Bundesrat müsse das Infrastrukturfinanzierungsgesetz erst einmal in den Vermittlungsausschuss überweisen. Dort hätten die Länder versuchen können, mit ewiger Vertagung und Verzögerung über den 24. September, das Datum der Bundestagswahl, zu kommen. Damit wäre das Mautgesetz dann möglicherweise selig entschlafen.

Seit heute sind solche destruktiven Planspiele der Mautgegner Makulatur. „Don Horst“ kühlt nicht nur das chauvinistische Mütchen deutscher AutofahrerInnen, die seit Jahren von Ösis, Italienern und Franzosen schmerzhaft zur Kasse gebeten werden. Er kann – für ihn das Allerwichtigste – dem bayerischen Wähler Vollzug melden: die Maut kommt.

Weil er es kann

Vielleicht. Denn bis 2019, wenn die deutsche Maut in Kraft treten soll, fließt noch viel Wasser Isar, Donau und Inn herunter. Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof – wie die schon in Wien angekündigte – könnten erfolgreich sein.

Und außerdem will die EU-Kommission die Maut europaweit formal vereinheitlichen – was den deutschen Gesetzgebungsprozess nochmal aufschnüren könnte. Aber daran mag der Bayernlöwe heute nicht denken. Er wird erst mal wohlig schnurren wie Leo, der gerade eine ganze Antilope gerissen hat. Blutig, und mit einem einzigen, gewaltigen Prankenhieb. Und warum hat er es gemacht? Nicht weil er Hunger hatte, also nicht aus sachlicher Notwendigkeit. Sondern um zu zeigen, dass er es kann.

Zuletzt aktualisiert: 29.04.2017, 19:30:29