Dobrindts gefährliches Verdammen linker Positionen

Gepostet am 04.01.2018 um 18:20 Uhr

Alexander Dobrindt weiß zu provozieren. Ob seine Einlassungen kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD schlau sind? Anja Günther glaubt das nicht.

Alexander Dobrindt ist dafür bekannt, dass er nicht lange drum herum redet. Der neue CSU-Landesgruppenchef, seit vier Monaten im Amt, hat ein Markenzeichen: Er vertritt knallharte Positionen, und um für erhöhte Aufmerksamkeit zu sorgen, sind ihm Zuspitzung und Provokation nicht fremd. Jetzt also konstatierte Dobrindt: Es gibt eine bürgerlich-konservative Wende in Europa. Jüngstes Beispiel: Der frisch gewählte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP. Mit einem Mitte-rechts-Kurs also lassen sich Wahlen gewinnen, meint nun Dobrindt – und gibt genau diesen Kurs für die CSU aus. Nur: Mitte-Rechts stand die CSU schon immer. Das ist keine Neupositionierung.

Dobrindts Einlassungen sind zu pauschal

Es ist der Versuch, das konservative Profil der CSU wieder zu schärfen und Wähler, die bei der Bundestagswahl an die AfD verloren gingen, zurück zu gewinnen. Der Versuch ist legitim, allein: Überzeugen können die Christsozialen am Ende nur mit Inhalten. Noch dazu kommt, dass Dobrindts neue Einlassungen den potentiellen Koalitionspartner SPD verärgern, vor allem sein Wettern gegen eine vermeintlich linke Meinungsvorherrschaft in Deutschland,  gegen linke Ideologien und sozialdemokratischen Etatismus, wie es Dobrindt formuliert. Das ist zu pauschal. Wenn die CSU als Konsequenz ihres miserablen Bundestagswahlergebnisses die Losung ausgibt, dass ein “Weiter so” in der deutschen Regierungspolitik nicht mehr funktioniert, dann hilft da keine Mitte-rechts-links-Debatte. Gebraucht werden vielmehr überzeugende Lösungsangebote für die Alltagssorgen der Menschen.

Richtige Themen aber keine neuen Ideen

Da spricht die CSU auch einiges Richtiges an: Es gibt in Deutschland ein konservativ-bürgerliches Lager, in dem man sich rückbesinnt auf eher traditionelle Werte: Auf die Bedeutung der Familie, auf das, was Heimat ausmacht, auf die besondere deutsche Kultur und Identität. Die CSU widmet sich durchaus Themen, die viele Menschen bewegen: Wie vereinbare ich Beruf und Familie? Wer pflegt mich, wenn ich alt und krank bin? Wie sorgt der Staat für größtmögliche Sicherheit in Deutschland? Wie können Migration und Integration sinnvoll miteinander verknüpft werden?

Die Antworten, die in den Klausur-Papieren stehen, sind nicht neu; sie finden sich weitgehend schon im Bayernplan der CSU oder im gemeinsamen Regierungsprogramm der Union. Dass die CSU ihr inhaltliches Profil kurz vor Beginn der Sondierungen jetzt noch einmal öffentlichkeitswirksam schärft, ist nicht ungewöhnlich. Es ist aber auch, drei Tage vor Beginn der Gespräche mit der SPD, ein gefährliches Verdammen linker Positionen. Und damit kein unmissverständliches Signal, dass die CSU, wie sie betont, die Große Koalition wirklich will.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2018, 14:48:48