Diskussion: AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen?

Gepostet am 22.01.2017 um 15:52 Uhr

Ist die Alternative für Deutschland ein Fall für den Verfassungsschutz? Und wenn nicht die Partei als Ganzes, dann möglicherweise einzelne Politiker? Diskutiert wurde diese Frage schon länger – neue Nahrung hat sie seit der inzwischen bundesweit bekannten Rede von Thüringens AfD-Chef Höcke am vergangenen Dienstag in Dresden bekommen. Höcke hatte mit Kritik am Holocaust-Mahnmal in Berlin für einen Sturm der Entrüstung gesorgt und darüber hinaus eine, so wörtlich: „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert. Grund genug für den Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert heute in Berlin klarzustellen:

“Deutschland ist nach den Verbrechen der Nazizeit den Weg der aktiven Erinnerungskultur gegangen, des „Niemals Vergessens“. Und dieser Weg hat uns zukunftsfähig und zu einem weltweit geachteten Staat gemacht.”

Bundeskanzlerin Merkel, so Seibert weiter, habe immer von der ständigen Verantwortung gesprochen, das Erinnern an die Naziverbrechen wachzuhalten.

“Und wie das in Deutschland praktiziert wird, das wird man erneut am kommenden Freitag bei der Holocaust-Gedenkstunde im Bundestag sehen.”

Darüber herrscht sicher Einigkeit innerhalb der Bundesregierung. Anders aber bei der Frage, die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen oder nicht. Mehrere führende Sozialdemokraten haben die Diskussion erneut angeheizt. Vize-Kanzler Gabriel warnte, der Rechtstaat dürfe sich nicht an der Nase herumführen lassen und forderte klipp und klar: die AfD müsse nun endlich beobachtet werden. Begründung: die Partei habe die NPD endgültig als Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer abgelöst, so Gabriel. Ähnlich äußerte sich sein Vize Ralf Stegner. Doch das CDU-geführte Bundesinnenministerium sieht dafür – nach wie vor – keinen Grund, wie dessen Sprecher Tobias Plate sagte:

“Verfassungsfeindliche Positionen der Gesamtpartei AfD in einer Weise, die eine Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz rechtfertigen würde, sind derzeit nicht erkennbar.”

Davon abgesehen könnten aber einzelne Landesämter zu anderen Einschätzungen kommen und die Partei beobachten, was bisher allerdings nicht der Fall ist. Aber:

“Es werden Einzelpersonen in der AfD beobachtet, wenn diese in anderen extremistischen Bereichen zum Beispiel durch Bezüge zu rechtsextremistischen Organisationen auffällig geworden sind.”

Wen genau und ob unter diesen Personen auch Björn Höcke ist – dazu wollte sich der Sprecher mit Verweis auf den Datenschutz nicht äußern. Genau dafür aber ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Dem Spiegel sagte sie, Höcke sei der Beleg für rechtsextremistische Züge innerhalb der Partei. Und auch um andere Akteure der AfD mit rechtem Gedankengut  sollen sich nach Meinung Schwesigs die Verfassungsschützer kümmern. Damit dürfte ein weiterer Redner der Veranstaltung vom vergangenen Dienstagabend gemeint sein: ein AfD-Mitglied, zugleich Richter am Landgericht Dresden, hatte in seiner Rede von einem, so wörtlich: „Schuldkult“ der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gesprochen – und diesen, unter frenetischem Jubel der Anwesenden im Saal, für „endgültig beendet“ erklärt. Das Dresdner Landgericht prüft nun Disziplinarmaßnahmen gegen den Juristen.

Dem Thema “Vor dem Holocaust-Gedenktag: Wie steht es um die Erinnerungskultur?” widmen wir uns auch im “Bericht aus Berlin”, 22. Januar, 18.30 Uhr, im Ersten oder im Livestream von tagesschau24

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2017, 05:38:20