Digitalpakt: Worum geht´s und wo liegt das Problem?

Gepostet am 13.02.2019 um 15:06 Uhr

Zurzeit wird im Vermittlungsausschuss über den Digitalpakt verhandelt. Was damit gemeint ist und worüber sich Bund und Länder streiten, erklärt Andrea Müller.

Was ist das für ein Pakt – dieser Digitalpakt?

Der Digitalpakt ist ein fast schon uraltes Versprechen aus dem Bundesbildungsministerium. Im Herbst 2016 hatte die damalige Ministerin Johanna Wanka 5 Milliarden Euro vom Bund für fünf Jahre in Aussicht gestellt. Geld für Computer, Software und schnelles Internet für die rund 40.000 Schulen in Deutschland. Weil es damals schon Probleme gab in der Absprache zwischen Bund und Ländern, wurde das Thema vertagt.

Die neue große Koalition wollte das Projekt dann ursprünglich im Januar starten. Sie ist überzeugt, dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss. Denn laut Verfassung sind für die Schulen allein die Länder zuständig. Dieses Kooperationsverbot im Grundgesetz will die große Koalition nun lockern. Im Bundestag hat es dafür schon eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben. Fehlt noch das ok der Länderkammer, also des Bundesrates.

Warum stellen sich die Länder quer, wenn es Geld für Schulcomputer geben soll?

Das Geld würden die Ministerpräsidenten gerne nehmen – sie warten sogar dringend auf eine Finanzspritze, um die Schulen endlich technisch fit zu machen für das digitale Zeitalter. Sie haben den Groko-Plan trotzdem geschlossen zurückgewiesen. Hauptargument: der Bund greift in unsere Kompetenzen ein. Die Grundgesetzänderung sieht nämlich vor, dass der Bund mit dem Geld nicht nur Geräte sondern auch Personal finanzieren darf. Systemtechniker zum Beispiel oder Coachs für die Fortbildung von Lehrern in Sachen Digitalisierung.

Außerdem will der Bund eine stärkere Kontrolle darüber bekommen, ob das Geld auch richtig investiert wird, ob das Material auch genutzt und gewartet wird. Die Ministerpräsidenten halten das für übergriffig. Qualitätskontrolle sei allein ihr Job. Der härteste Vorwurf lautet: der Bund wolle den Ländern eine Einheitsschule verordnen. Das ist sicher übertrieben – aber einige Ministerpräsidenten wollen den Digitalpakt am liebsten ohne Grundgesetzänderung umsetzen.

Was hat der Streit um die Fifty-Fifty-Finanzierung mit dem Digitalpakt zu tun?

Mit dem Digitalpakt hat dieser Streit nur am Rande zu tun. Die digitale Ausstattung der Schulen sollen nach dem Prinzip 90 zu 10 finanziert werden. Heißt: 90 Prozent gibt der Bund, 10 Prozent legen die Länder oben drauf.

Eine Fifty-Fifty Finanzierung sieht die Grundgesetzänderung für alle folgenden Projekte vor, die vom Bund gefördert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte diese Änderung kurz vor der Abstimmung im Bundestag in den Gesetzentwurf reingeschrieben. Nach dem Motto: wenn wir schon einmal dabei sind, das Grundgesetz zu ändern.

Dieser Versuch hat die Ministerpräsidenten endgültig zu einem geschlossenen Nein zusammenrücken lassen. Ihr Argument: wenn es künftig nur noch Bundeszuschüsse gibt, wenn ein Land die Hälfte drauflegt, dann können sich ärmere Länder viele Projekte nicht leisten. Außerdem bestimmt dann der Bund in großem Maße, wofür ein Land seine Haushaltsmittel verwendet.

Und was macht jetzt der Vermittlungsausschuss?

Im Vermittlungsausschuss sitzen Vertreter der Landesregierungen mit Delegationen aller Fraktionen im Bundestag. Beide Seiten sind gleich stark vertreten. Ihr Auftrag, einen Kompromiss auszuhandeln, dem am Ende Bundestag und Bundesrat zustimmen können. Der Ausschuss berät nicht immer in großer Runde. Zur Zeit arbeitet eine Arbeitsgruppe an Vorschlägen. Entscheidend ist aber, was der gesamte Ausschuss und vor allem die Ministerpräsidenten am Ende davon halten.

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2019, 18:57:07