Viel Misstrauen vor Treffen Nummer 3

Gepostet am 03.12.2018 um 04:30 Uhr

Vor dem dritten Dieselgipfel ist die Stimmung angespannt: Die Kommunen kämpfen mit den Fahrverboten. Doch Bundesregierung und Autoindustrie können sich auf keine Lösung einigen. Von Arne Meyer-Fünffinger.

Vor dem dritten Dieselgipfel ist die Stimmung angespannt: Die Kommunen kämpfen mit den Fahrverboten. Doch Bundesregierung und Autoindustrie können sich auf keine Lösung einigen.

Von Arne Meyer-Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Gelsenkirchen, Essen, Frankfurt am Main, Köln, Bonn – die Liste der Städte wird immer länger, in denen Verwaltungsgerichte seit dem bislang letzten Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Vertretern aus Städten und Gemeinden im November 2017 Fahrverbote verhängt haben. In Essen ist mit der A40 sogar erstmals eine Autobahn betroffen. Die Umstände für den heutigen Dieselgipfel im Kanzleramt sind insofern alles andere als gut, zumal Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Kommunen im Rahmen der Debatte über den Verkehrshaushalt im November im Deutschen Bundestag angegriffen hat.

Er habe kein Verständnis, so der CSU-Politiker, “dass wir mit alten Luftreinhalteplänen vor Gericht scheitern und dort Fahrverbote ausgesprochen werden für Pläne aus 2011 und 2013”. Das Bundesverkehrsministerium werde deswegen künftig nur noch Fördergelder an Kommunen ausschütten, wenn diese “aktuelle Luftreinhaltepläne vorlegen”.

Bundesregierung versucht “Schwarze-Peter-Spiel”

Bei Helmut Dedy, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, ist diese Kritik nicht gut angekommen. Denn nach seiner Auffassung versucht die Bundesregierung inzwischen ein “Schwarze-Peter-Spiel”. Dem BR sagte Dedy: “Wir haben ganz viel Zeit verloren, weil der Bund lange Zeit gedacht hat, er kann das Spiel bestimmen, er entscheidet über Fahrverbote. Und dabei hat er ausgeblendet, dass das Gerichte entscheiden.”

Die Bundesregierung habe sich außerdem mit Blick auf das Problem der hohen Schadstoffbelastung in der Luft vieler Städte immer nur stückchenweise bewegt oder sogar regelrecht zu einer Entscheidung “hingeschleppt”. Konkret denkt der Interessenvertreter der Städte an die Hardwarenachrüstung für ältere Diesel-Pkw.

Nachdem die Bundesregierung diese technische Maßnahme über ein Jahr lang ablehnte, macht das Bundesverkehrsministerium jetzt Druck. Die für die Nachrüstung notwendige Richtlinie, an der sich die darauf spezialisierten Unternehmen orientieren müssen, soll nach den Worten Scheuers noch in diesem Jahr fertig sein.

Die Hardwarenachrüstung müsse es dann aber auch bald geben, nicht nur in 15 Städten, so der nächste Kritikpunkt von Städtetags-Hauptgeschäftsführer Dedy. Nach dem Anfang Oktober von der Bundesregierung vorgelegten Diesel-Konzept soll es eine finanzielle Förderung von Seiten der Autoindustrie nur für die Fahrzeughalter in den Städten geben, in denen die Schadtstoffbelastung in der Luft besonders hoch ist. Dazu zählen unter anderem München, Stuttgart, Hamburg und Köln.

Eine Milliarde Euro für saubere Luft

Die Vertreter der von der Bundesregierung so betitelten 15 “Intensivstädte” sowie weitere Oberbürgermeister, Verbandsvorstände und die zuständigen Fachministerien kommen ab 10 Uhr auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin. Auf der Tagesordnung des gut dreistündigen Termins steht auch das im vergangenen Jahr aufgelegte “Sofortprogramm saubere Luft” mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarden Euro.

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sind davon bereits mehrere hundert Millionen abgeflossen – ein Erfolg, versichert das Ressort. Mit dem Geld unterstützt der Bund Städte und Gemeinden, wenn diese zum Beispiel Hardwarenachrüstungen bei ihren Diesel-Bussen vornehmen, oder wenn sie E-Fahrzeuge für ihren ÖPNV anschaffen wollen.

Unmittelbar vor dem heutigen Gipfel hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie ab dem 1. Januar 2019 weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um den Städten und Gemeinden bei der Nachrüstung zum Beispiel von Müllfahrzeugen unter die Arme zu greifen.

Maßnahmen verbessern Luftqualität”

“Wir sind überzeugt, dass durch die Maßnahmen sich die Luftqualität in den allermeisten Städten bereits deutlich verbessern wird und die Grenzwerte sehr schnell eingehalten werden können”, gab sich Merkel im Oktober in einer ihrer wöchentlichen Videobotschaften optimistisch.

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“Brauchen eine echte Verkehrswende”

Diesen Optimismus können die Vertreter der Städte und Gemeinden nicht teilen. Helmut Dedy vom Deutschen Städtetag fehlt nach wie vor ein ganzheitliches Mobilitätskonzept der Bundesregierung. “Wir brauchen eine echte Verkehrswende”, fordert er. Der Städte- und Gemeindebund verlangt, dass die Autoindustrie stärker als bisher in die Pflicht genommen wird. “Verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen auch verdienen, wären wichtige Schritte”, sagte Präsident Uwe Brandl. Schließlich hätten die Kommunen das “Diesel-Drama” nicht verschuldet.

Die Autoindustrie bleibt bisher bei den kürzlich gestarteten Umtauschprämien für ältere Diesel-Fahrzeuge in den besonders belasteten Städten. Außerdem haben sich bisher lediglich VW und Daimler dazu bereiterklärt, bis zu 3000 Euro für eine Hardwarenachrüstung locker zu machen. Diese dürfte ab Mitte 2019 verfügbar sein. BMW ist grundsätzlich zwar zu einer finanziellen Unterstützung bereit, lehnt jedoch die technische Nachrüstung bislang ab.

Geringe Erwartungen an den Gipfel

Dass der heutige Gipfel große Fortschritte in der Sache bringt, glaubt angesichts der Ausgangslage niemand. “Wer die bisherigen Treffen erlebt hat, wird wahrscheinlich nicht ganz euphorisch nach Berlin fahren”, so Dedy vom Deutschen Städtetag.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer geht noch einen Schritt weiter. Seiner Meinung nach ist “das alles am Ende nur eine Showveranstaltung”. Notwendig seien endlich verbindliche und umfassende Maßnahmen. “Stattdessen lädt die Bundesregierung jetzt mal wieder Vertreter der Kommune ein, damit die erzählen, was sie gerade machen. Das finde ich ehrlich gesagt dem Problem nicht angemessen. Wir brauchen Handlung und keine Show.”

Gebremste Euphorie vor dem nächsten Kommunal-Diesel-Gipfel
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
06:56:00 Uhr, 03.12.2018

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 03. Dezember 2018 um 06:02 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2018, 19:03:33