Steuergelder für abgasarme Diesel

Gepostet am 01.02.2018 um 05:00 Uhr

Steuergeld für abgasarme Diesel: Ein Vorstoß aus Niedersachsen soll den Absatz der Branche ankurbeln. Verbraucherschützer äußern allerdings Bedenken. Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule

Steuergeld für Diesel – aber nur für abgasarme Modelle: Ein Vorstoß aus Niedersachsen soll den Absatz der Branche ankurbeln. Verbraucherschützer äußern Bedenken.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, ARD-Hauptstadtstudio

Mehrere Autoländer wollen den Absatz von abgasarmen Diesel-Fahrzeugen in Deutschland mit Steuergeldern fördern. Nach Informationen von BR Recherche hat das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen zu diesem Zweck ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das von Bayern unterstützt wird.

Wer in der Automobilbranche etwas zu sagen hat, ist am 2. August 2017 im Bundesverkehrsministerium in Berlin – beim sogenannten Dieselgipfel. Die Chefs von BMW, Daimler und VW, Harald Krüger, Dieter Zetsche und Matthias Müller, sind da. Außerdem dabei: Die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, Winfried Kretschmann, Horst Seehofer und Stephan Weil sowie mehrere Bundesminister. Als der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Ergebnisse der mehrstündigen Beratungen vorstellt, wirkt er zufrieden.

Update für Millionen

Die Automobilindustrie, so der CSU-Politiker, werde bei mehr als fünf Millionen Diesel-Fahrzeugen ein kostenloses Software-Update vornehmen. Außerdem hätten die Konzernchefs versprochen, Geld in die Hand zu nehmen, um ältere Autos in Deutschland von der Straße zu holen – alles mit dem Ziel, die Schadstoffemissionen zu reduzieren. „Die Automobilkonzerne haben zugesagt, dass sie eigenfinanzierte Anreize kurzfristig schaffen werden, zum Beispiel mit Umstiegsprämien, um eine Dynamik beim Austausch der sehr alten Fahrzeuge zu erzeugen“, sagte Dobrindt nach dem Dieselgipfel

Niedersachsen: Abgasreduktion reicht noch nicht

Seitdem zahlen die Konzerne bis zu 10.000 Euro, wenn Kunden ihren alten Diesel gegen ein abgasärmeres Modell tauschen. Allerdings, so stellt es das niedersächsische Wirtschaftsministerium in einem internen Papier fest, das BR Recherche vorliegt: „Diese Absatzprämien führen noch nicht zu der erforderlichen Abgasreduktion.“ Geht es nach dem Land Niedersachsen, einem der größten Volkswagen-Aktionäre, sollte der Bund den Absatz von modernen Diesel-Fahrzeugen mit einer zusätzlichen staatlichen Förderung ankurbeln.

„Anreiz für Automobilhersteller“

Ein vom Ministerium erarbeitetes Förderkonzept sieht Folgendes vor: „Die Prämie für eine Neuanschaffung soll, um schnell als echter Kaufanreiz im Massen- und Kompaktsegment zu wirken, im Falle eines emissionsarmen Dieselfahrzeugs Euro 6d in Höhe von 2000 Euro, im Falle eines teilelektrisch oder vollelektrisch angetriebenen Fahrzeugs von 3000 bzw. 4000 Euro gewährt werden. Zu erwägen ist eine höhere Prämierung von abgasarmen Dieselfahrzeugen, um die Wirkungen zu verbessern.“ Diese Prämie, so schreiben die Autoren weiter, solle je zur Hälfte aus dem Bundeshaushalt und von den Herstellern finanziert werden. Steuergeld also, um die Autoindustrie anzutreiben. „Dies soll ein Anreiz für die Automobilhersteller sein, zügiger als bisher entsprechende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen“, heißt es weiter.

Bayern unterstützt Niedersachsen

Ein Ansatz, den Bayern teilt. Das Wirtschaftsministerium in München teilt auf Anfrage von BR Recherche mit, es unterstütze Niedersachsen bei diesem Vorhaben. Rheinland-Pfalz dagegen sieht die Initiative kritisch. Ein Förderprogramm für Euro-6d-Diesel-Pkw sei nicht zielführend, weil derzeit kaum Modelle dieser Art auf dem Markt verfügbar seien. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums haben bisher lediglich Daimler, Peugeot, Opel, Citroën, Volvo und Kia entsprechende Fahrzeuge im Programm.

Verbraucherschützer halten Konzept für „ziemlich bizarr“

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband hält von der Initiative wenig bis gar nichts. Sie komme zur Unzeit, so Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität beim Verbraucherzentrale Bundesverband. Vordringliches Ziel müsse jetzt sein, dass die Hersteller die Umrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge bezahlen. „Es ist nicht die Zeit, wo wir uns darüber Gedanken machen sollten, neue Prämien zu entwickeln, um die Autohersteller auf den Markt zu tragen mit aktuellen und modernen Produkten. Das haben wir schon bei der E-Auto-Prämie gemacht. Jetzt praktisch jedes neue Auto mit einer Prämie anzureizen, erscheint mir aus Steuerzahlersicht ziemlich bizarr“, so Jungbluth.

Wussten Abgeordnete etwas über die Abgasexperimente?
Marcel Heberlein, ARD Berlin
17:25:00 Uhr, 30.01.2018

Zuletzt aktualisiert: 24.01.2020, 05:12:35