Scheuer lässt Hardware-Umrüstungen prüfen

Gepostet am 14.09.2018 um 17:49 Uhr

Verkehrsminister Scheuer war bisher gegen technische Umrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. Jetzt deutet sich ein Meinungsumschwung an. Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule.

Verkehrsminister Scheuer war bisher gegen technische Umrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge. Jetzt deutet sich ein Meinungsumschwung an.

Von Arne Meyer-Fünffinger und Josef Streule, BR

Viel zu emotional werde die Diesel-Debatte seiner Meinung nach geführt – so sagt es Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einem kurzen Video, das das Bundesverkehrsministerium am Vormittag via Twitter verbreitet. Zunächst klingt das nach der altbekannten Position des CSU-Politikers, wäre da nicht die Ankündigung, dass er schon in den nächsten Tagen ein neues Diesel-Konzept erarbeiten will.

Bundesminister @AndiScheuer über Gerichtsurteile zu #Fahrverboten: „Wir lassen betroffene Diesel-Fahrer nicht im Regen stehen. Wir arbeiten an einem neuen Konzept, um den Menschen #Sicherheit zu geben. Dazu brauchen wir zwingend die Automobilhersteller.“ #BMVI https://t.co/ZWQ5KCo2mA (14.09.2018 11:47 Uhr via Twitter)

Ein Grund dafür: Gerade erst hat zum Beispiel das Verwaltungsgericht Wiesbaden geurteilt, dass Frankfurt am Main ab dem kommenden Jahr schrittweise Fahrverbote einführen muss. Was es mit dem Konzept auf sich hat, erläutert Scheuer später im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. „Die Urteile haben nochmal Druck in den Kessel gebracht, so dass wir uns – und das ist zwingend – zusammen mit der Automobilindustrie Gedanken machen über Umstiegsmodelle in neue Fahrzeuge und technische Lösungen für Fahrzeuge, die schon im Verkehr sind.“

Das Wort „Hardware-Nachrüstung“ nimmt Scheuer im Zusammenhang mit Diesel-Pkw zwar nicht in den Mund, aber genau das dürfte damit gemeint sein – auch wenn der Bundesverkehrsminister betont, Vorbehalte habe er nach wie vor. Allerdings klingt er jetzt nicht mehr so entschieden dagegen: „Wir haben ja schon Hardware-Nachrüstungen in den Diesel-Bussen und in den Kommunalfahrzeugen. Und wir müssen uns Gedanken machen auch über die gewerbliche Nutzung von Transporterklasse und Pkw genau wie über Privat-Pkw.“

Umweltministerin Schulze will Hardware-Nachrüstungen

Diese Gedanken will die Bundesregierung jetzt zu Papier bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor geraumer Zeit angekündigt, dass die Große Koalition bis Ende dieses Monats Klarheit in der Frage der Hardware-Nachrüstung für ältere Diesel-Pkw schaffen will. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert seit Monaten, dass diese Nachrüstung kommen muss, auf Kosten der Hersteller. Das bekräftigte sie am Mittag in Berlin – kurz nachdem ihr Kabinettskollege mit seiner Ankündigung an die Öffentlichkeit gegangen war:

„Ich sehe das so, dass das jetzt ein wichtiger Schritt ist zu mehr sauberer Luft in den Städten. Und dazu, dass wir eben keine Fahrverbote bekommen, sondern die Option der technischen Nachrüstung ziehen“, sagte sie.

Treffen der Expertenkommission vertagt

Über die Details müssen jetzt das Verkehrsministerium und die Umweltministerin verhandeln. Dass sich die Lage bei der Diesel-Thematik verändert hat, zeigt noch ein weiteres Detail. Das Verkehrsministerium hat das für kommenden Montag geplante Treffen einer Regierungskommission abgesagt.

Das Gremium wollte eigentlich seinen Abschlussbericht verabschieden. Ein zentrales Thema: Empfehlungen der Mitglieder, wie es aus ihrer Sicht beim Thema Diesel-Hardwarenachrüstung weitergehen sollte.

Zuletzt aktualisiert: 23.08.2019, 22:13:22