Diesel-Expertenkommission: War alles umsonst?

Gepostet am 21.11.2018 um 11:56 Uhr

Bundesverkehrsminister Scheuer hat der Hardwarenachrüstung bei älteren Diesel-Fahrzeugen den Weg geebnet. Welchen Einfluss hatte dabei die Diesel-Expertenkommission? Arne Meyer-Fünffinger kommentiert.

Nein, es war nicht alles umsonst! Die Mitglieder der Diesel-Expertenkommission – zumindest diejenigen, die sich von Anfang an für die Hardwarenachrüstung für ältere Diesel-PKW ausgesprochen haben – können damit zufrieden sein, dass das Thema in diesem Jahr stetig in der öffentlichen Debatte vertreten war.

Nicht zuletzt haben die im Auftrag der Kommission erstellten Gutachten dafür gesorgt, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Ende sein kategorisches „Nein“ gegen diese technische Maßnahme einkassiert hat. Allerdings dürfte der Druck aus dem Kanzleramt am Ende eher entscheidend gewesen sein.

Gebrochene Versprechen der Bundesregierung

Und was bleibt sonst? Die Art und Weise, wie die Bundesregierung mit diesem Gremium umgegangen ist, ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Partizipation, die Beteiligung relevanter gesellschaftlicher Gruppen, von Bundes- und Landesministerien, natürlich auch von der Autoindustrie, die Mitsprache von den Akteuren, die am Ende die Maßnahmen umsetzen müssen, die zur Luftreinhaltung beitragen sollen – das war das Versprechen der Großen Koalition im August 2017.

Dieses Versprechen hat die Bundesregierung gebrochen. Sie hat über die Maßnahmen, die nun folgen sollen, in geschlossenen Runden mit der Autoindustrie verhandelt und damit Fakten geschaffen. Viel schlimmer noch ist aber der Eindruck, der aufgrund der Entscheidungen über Fahrverbote unter anderem in Berlin, Essen, Frankfurt am Main, Gelsenkirchen und Hamburg entstanden ist: Die Große Koalition, vor allem aber die Union ist erst unter Zwang dazu bereit gewesen, sich auch für die Option der Hardwarenachrüstung bei älteren Diesel-PKW zu öffnen.

Diesel-Fahrer gucken in die Röhre

Dabei hat sie viel Zeit verschwendet, denn die Vertreter gerade von CDU und CSU haben über ein Jahr die Bedenken der Autoindustrie wiedergekäut und erzählt, dass diese technische Maßnahme technisch viel zu anspruchsvoll und zu teuer ist, abgesehen davon auch zu lange dauert. Nun nimmt der Bundesverkehrsminister plötzlich Fahrt auf und will die technische Richtlinie noch in diesem Jahr einführen, damit die Nachrüst-Unternehmen loslegen und ihre Produkte auf den Markt bringen können.

All das hätte viel schneller gehen müssen – wenn doch bloß der eine oder andere politische Entscheider nicht so lange so verbohrt gewesen wäre. In die Röhre gucken deswegen am Ende diejenigen, die mit ihren Autos aus immer mehr Städten ausgesperrt werden und die für diese Krise nicht verantwortlich sind – die Diesel-Fahrer.

Zuletzt aktualisiert: 10.12.2018, 00:45:35