Es gibt keine Gewinner

Gepostet am 02.10.2018 um 18:11 Uhr

Es ist eine Minimallösung, die die Bundesregierung da heute im Dieselstreit präsentiert hat, meint Julia Barth. Zumal sie auf ein entscheidendes Druckmittel verzichtet.

Es ist eine Minimallösung, die die Bundesregierung da heute im Dieselstreit präsentiert hat. Zumal sie auf ein entscheidendes Druckmittel verzichtet.

Ein Kommentar von Julia Barth, ARD-Hauptstadtstudio

Eine gute Nachricht für Millionen Diesel-Fahrer und eine große Flächenwirkung für die Lösung in der Dieselthematik – das hat der Verkehrsminister versprochen. Tatsächlich bekommen werden sie lediglich einen Bruchteil davon.

Ja, die Bundesregierung will schnell handeln – in den Städten, in denen der maximal erlaubte Stickoxid-Grenzwert überschritten wird und Busse, Müll- oder Krankenwagen, Handwerker- und Lieferfahrzeuge technisch umrüsten. Gefördert mit einem ordentlichen Batzen Steuergeld. Tatsächlich machen diese Fahrzeuge allerdings lediglich 23 Prozent der Belastung aus. Mehr als 72 Prozent des Stickoxidausstoßes in deutschen Städten dagegen kommen von – genau: Diesel-Pkw.

Allenfalls moralisch verwerflich

Das können deren Besitzer in den 14 Intensivstädten wahrscheinlich ändern, wenn sie Geld für ein sauberes Auto in die Hand und die Umtauschprämie in Anspruch nehmen. Diejenigen, die sich das nicht leisten können oder wollen, können das nur sehr unwahrscheinlich ändern. Denn für sie sind Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Hersteller in dem Konzept der Bundesregierung zwar vorgesehen, im Moment deutet allerdings alles darauf hin, dass sich dazu kaum ein Autobauer bereit erklärt. Und die Millionen Diesel-Besitzer, die außerhalb der am stärksten belasteten Regionen leben, profitieren gar nicht.

Dass sich die Autokonzerne auf so wenig Zugeständnisse einlassen, kann man ihnen nicht mal vorwerfen. Denn dass selbst Euro-6-Diesel auf der Straße etlich viel mehr an Stickoxid ausstoßen als erlaubt, ist allenfalls moralisch verwerflich. Schließlich haben die deutschen Regierungen selbst dafür gesorgt, dass über Jahre eben der Grenzwert unter Laborbedingungen und nicht der echte auf der Straße als Grundlage für die Zulassung galt und ausreichte.

Gute Nachricht vor allem für Autokonzerne

Mit Bußgeldern gegen die Konzerne könnte die Bundesregierung immerhin bei den Modellen drohen, bei denen die Hersteller tatsächlich mit Betrugssoftware gearbeitet haben. Doch auf dieses Druckmittel verzichtet sie.

Eine gute Nachricht hatte die Bundesregierung heute also mal wieder vor allem für die Autokonzerne. Sauberer wird die Luft in den Städten mit den jetzt hektisch geplanten Maßnahmen allenfalls minimal, und von der mindestens ebenso problematischen CO2-Belastung hat da noch nicht mal jemand gesprochen.

Den wirklich großen Wurf hätte die Bundesregierung vor langer Zeit in der Hand gehabt. Hätte sie nicht den Kopf in den Sand gesteckt und gehofft, dass sich das Problem von selbst löst. Vermutlich werden also auch weiter Gerichte Fakten schaffen müssen. Gewinnen kann so niemand.

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2018, 08:04:57