Die #TAGESKARTE vom 31.08.2016

Gepostet am 30.08.2016 um 22:30 Uhr

Die Bundeswehr im Innern, das löst bei Kritikern Beißreflexe aus. Darum aber geht’s, wenn sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit den Landesinnenministern in Berlin trifft. Sie will wissen, wie Soldaten bei kritischen Lagen Polizei und Notdienste unterstützen könnten, etwa bei Terroranschlägen. Ein heißes Eisen.

Nicht weniger umstritten: Kameras bei Gericht. Bundesjustizminister Maas will die Regeln lockern, bald sollen Urteilsverkündungen des Bundesgerichtshofs live zu sehen sein. Deutschlands höchstes Gericht als „Showbühne“? Manche Richter fürchten das Schlimmste – den Verlust von Respekt und Autorität. Das Bundeskabinett trifft eine Vorentscheidung.

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Zuletzt aktualisiert: 16.12.2017, 21:24:23