Die #TAGESKARTE vom 13.10.2016

Gepostet am 12.10.2016 um 22:30 Uhr

Was wird am 13. Oktober im politischen Berlin wichtig? Das erfahren Sie auf unserer Tageskarte, serviert von unserer Chefin vom Dienst Sabine Rau.

Voller Spannung blickt Berlin nach Karlsruhe: Stoppt das Bundesverfassungsgericht Ceta, dann könnte das das Aus für das Freihandelsabkommen mit Kanada insgesamt bedeuten – und eine Niederlage für den Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden, Sigmar Gabriel. Der hatte sich nicht nur vor Gericht, sondern vor allem in seiner aufgebrachten Partei für das umstrittene Abkommen stark gemacht.

Spannend auch das zweite, schwergewichtige Thema des Tages: Gibt es endlich einen Kompromiss beim komplizierten Bund-Länder-Finanzausgleich? Ab Mittag tagen die Kontrahenten bei Merkel im Kanzleramt. Die Gefechtslage ist klar: Alle Länder gegen einen: Finanzminister Schäuble – der soll zahlen, und sträubt sich, wie das beim Thema Geld bekanntermaßen seine Art ist. Ende der Veranstaltung: offen. Notfalls muss Freitagnachmittag weiterverhandelt werden.

 

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2018, 15:43:42