Die #TAGESKARTE vom 12.10.2016

Gepostet am 12.10.2016 um 10:27 Uhr

Was am 12. Oktober im politischen Berlin wichtig wird? Das erfahren Sie auf unserer Tageskarte von unserem Chef vom Dienst Peter Dalheimer.

Es ist ja immer schön zu hören oder in dem Fall zu lesen, wie manche Dinge im Bürokratendeutsch bzw. im Politikersprech klingen. Mehr Geld will der Staat ab nächstem Jahr für Familien lockermachen, kündigte Finanzminister  Wolfgang Schäuble vor kurzem an, 6 Milliarden Euro insgesamt. In der Kabinettssitzung am Mittwoch heißt der entsprechende Tagesordnungspunkt: „Formulierungshilfe zur Anhebung von Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Unterhaltshöchstbetrag und Ausgleich der Kalten Progression“. Einer wird nicht dabei sein: Wirtschaftsminister Gabriel erklärt in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht, warum er das Handelsabkommen CETA mit Kanada will. Viel Feind viel Ehr: etwa 200 000 Menschen haben gegen das Abkommen geklagt. Das Urteil könnte schon am Donnerstag kommen.

 

Zuletzt aktualisiert: 20.07.2018, 08:32:57