Die #TAGESKARTE vom 11.10.2016

Gepostet am 10.10.2016 um 22:30 Uhr

Was am 11. Oktober im politischen Berlin wichtig wird? Das erfahren Sie auf unserer Tageskarte unserer Chefin vom Dienst Sabine Rau.

Trügerische Ruhe über der Hauptstadt: Keine wichtigen Termine, die Kanzlerin in Afrika, die Abgeordneten zu Hause. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an: Zum Beispiel beim komplizierten Thema „Bund-Länder-Finanzausgleich“, bei dem es um die Neuverteilung der Finanzen geht, wird  Donnerstag, Freitag um einen Kompromiss gerungen. Schwierige Lage , heißt es:  9:1 – alle Bundesländer gegen Finanzminister Schäuble, der zur Kasse gebeten werden soll – da ist Verhandlungsgeschick gefragt. Wie auch im Streit der Schwesterparteien, CDU und CSU, um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik.

Ein Spitzengespräch Merkel – Seehofer soll eine Lösung bringen. Schwer vorstellbar, im Augenblick. Aber bis zum CDU-Parteitag muss Frieden herrschen, wenigstens auf dem Papier.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2018, 09:06:32