Die #TAGESKARTE vom 04.11.2016

Gepostet am 03.11.2016 um 22:30 Uhr

Was am 04. November im politischen Berlin wichtig wird? Das erfahren Sie auf der Tageskarte, serviert von unserer Chefin vom Dienst Annekarin Lammers.

04-tageskarte-lammers

CSU-Parteitag mit Phantomschmerz

Sie kommt nicht und wird doch präsent sein: die ungeladene Kanzlerin. Seehofer und seine CSU wollen auf ihrem Parteitag Stärke und Geschlossenheit demonstrieren. Doch den Riss, der sich zwischen den Schwesterparteien aufgetan hat, wird diesen Parteitag unterschwellig begleiten.

Deutlichster Ausdruck davon ist, dass Seehofer es nicht gewagt hat, die Kanzlerin einzuladen. Zu groß war das Risiko, dass diesmal nicht er selber, sondern seine Basis ihr zu unfreundlich begegnen könnte. So kurz vor der Bundestagswahl ist das ein fatales Zeichen der Schwäche.

Merkel und Seehofer versuchen jetzt zwar Zeichen der Geschlossenheit auszusenden, denn nur so könne ein „Linksrutsch“ verhindert werden, doch es ist viel Vertrauen verloren gegangen. Gleich zwei Reden wird Seehofer auf dem Parteitag halten, eine zu aktuellen Themen am Freitag und eine Grundsatzrede am Samstag. Für Seehofer geht es auf diesem Parteitag um viel, auch um sein Erbe.

Außenministertreffen und Steuerschätzung

Beim Antrittsbesuch des britischen Außenminister Boris Johnson in Berlin wird der Brexit eine zentrale Rolle spielen, nachdem das Britische Parlament ein Mitspracherecht erhalten hat. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellt das Ergebnis der Steuerschätzung vor.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2019, 22:44:50