Die SPD spielt Opposition in der Regierung

Gepostet am 10.01.2019 um 15:53 Uhr

Die SPD will in der Groko als eigenständige Kraft wahrgenommen werden. Dafür kritisiert sie Gesetze, an denen sie selbst mitgearbeitet hat. So taumelt sie dem Abgrund entgegen, kommentiert Daniel Pokraka.

Wofür steht eigentlich die SPD? Laut Umfragen wissen das rund zwei Drittel der Deutschen nicht, und schuld daran sind nicht die Leute, sondern die SPD. Denn sie verwirrt die Wähler, auch in diesem Jahr, in dem für die SPD ja alles besser werden soll. Gestern hat das Kabinett das sogenannte Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Die SPD-Minister Franziska Giffey und Hubertus Heil haben es danach stolz vorgestellt. Es soll mehr Geld für Familien mit kleinem Einkommen geben. Keine 24 Stunden später steht in der Zeitung, dass die SPD eigentlich viel mehr will: eine eigenständige Grundsicherung für Kinder.

Die SPD kommuniziert öfter so. Heute ein Koalitionsbeschluss, morgen der Hinweis, dass das eigentlich zu wenig sei. Als sich Union und SPD vor einem halben Jahr darauf einigten, das aktuelle Rentenniveau bis 2025 zu garantieren, sagte Olaf Scholz: Eigentlich brauchen wir eine Garantie bis 2040. Und kaum hatte die SPD im Kabinett die schärfere Mietpreisbremse mitbeschlossen, forderte Andrea Nahles einen Mietenstopp.

Die Strategie der SPD

Die Strategie dahinter ist klar: Die SPD will als eigenständige Kraft erkennbar sein, nicht nur als Partei, die mitregiert und dafür Kompromisse macht. Ein ehrenwerter Versuch. Aber hängen bleibt der Eindruck, die SPD mache Opposition in der Regierung. Und genau das funktioniert nicht. Die Leute wählen keine Partei, von der sie nicht wissen, wofür sie steht.

Vor knapp einem Jahr hat sich die SPD entschieden zu regieren, nicht aus Überzeugung, sondern aus Staatsräson – aber mit Mehrheit. Dass sie zusammen mit der Union Kompromisspolitik macht, weiß jeder. Um mit Adorno zu sprechen: Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.

Was für die SPD heißt: Es gibt keine richtige Politik in der falschen Koalition. Die Entscheidung, noch einmal zu regieren, war erkennbar falsch. Die SPD taumelt dem Abgrund entgegen; die Wahlen in Bremen und zum EU-Parlament dürften kaum anders enden als die Debakel in Bayern und Hessen.

Die Partei hat jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder ist sie ab sofort stolz auf das, was sie in der Regierung mit der Union erreicht und kommuniziert das auch so. Oder sie verlässt die Regierung. Einen Mittelweg gibt es nicht.

Zuletzt aktualisiert: 17.01.2019, 05:36:52