Die SPD entwickelt ein Zukunftskonzept

Gepostet am 07.02.2019 um 17:52 Uhr

Die SPD debattiert, wie die Arbeitswelt von morgen fairer organisiert werden kann. Aber ob die Partei damit das Trauma der Agenda-Reformen überwinden kann, ist zu bezweifeln, kommentiert Alfred Schmit.

Die SPD hat neue Antworten gefunden auf Fragen rund um die  Arbeitswelt von morgen. Und sie ist im Begriff, eine Art Schmerztherapie zu entwickeln für das Trauma durch Hartz IV. Die großen Hartz-Reformen zum Arbeitsmarkt haben die Partei von ihrer Stammwählerschaft entfremdet.

Die SPD war immer die Partei der arbeitenden Bevölkerung. Und sie hat viele vor den Kopf gestoßen, vor allem mit Hartz IV. Vielen ging es zu schnell zu hart abwärts mit Hartz IV. Tausende gingen während der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Viele Ideen sind plausibel

Das neue Sozialstaatskonzept der SPD soll den Aufprall abmildern. Manche fragen sich, wie sie ihre Pläne finanzieren will. Aber viele Ideen wirken durchaus plausibel.

Ein paar Beispiele: Alle, die Hartz IV bekommen, sollen 2 Jahre ihr Vermögen nicht angreifen und nicht umziehen müssen. Das soll Arbeitslosen die Suche nach neuer Beschäftigung erleichtern. Gut so.

Wer vorher schon das Arbeitslosengeld 1 bekam, soll das künftig neun Monate länger bekommen als bisher. Und wer sich fortbildet, soll neues Geld zur Qualifizierung erhalten. Weil die Jobs von heute sich eben schneller ändern als früher.

Kritik kommt von beiden Seiten

Alles gute Ideen, aber wohl leider ziemlich teuer. Kritik kommt von beiden Seiten des Spektrums:  Union und FDP sehen das Prinzip Fördern und Fordern in Gefahr. Der linke SPD-Flügel und die Linke finden, diese Pläne gingen noch nicht weit genug.

Zurück zum Dauerschmerz der SPD: Das neue Konzept vermeidet konsequent die Begriffe Hartz IV und Arbeitslosengeld 2. Und spricht stattdessen von einem solidarischen Bürgergeld. Aber das ist eigentlich Etikettenschwindel. Denn die Probleme bleiben, und die heißen heute vor allem Online-Ausbeutung und prekäre Jobs. Ich habe Zweifel, ob die SPD mit ihren neuen Ideen diesen Risiken wirklich vorbeugen kann.

Sie entwickeln wenigstens Ideen

Und ich fürchte auch, die SPD wird mit diesem Konzept über ihr Hartz-IV-Problem nicht hinwegkommen. Denn die Tatsache, dass sich viele einen noch umfassenderen Sozialstaat wünschen, wird nicht verschwinden. Viele haben in der Vergangenheit SPD gewählt, weil sie ihr die Absicherung von Lebensrisiken zugetraut haben. Dieses Vertrauen ist mit den Hartz-Gesetzen zerstört worden. Und wird so schnell nicht wiederkommen.

Eigentlich hat die SPD an vielen Stellen Anerkennung verdient, für die Erfolge zahlreicher Reformen aus der Ära Schröder. Aber sie war schlecht darin, diese selbst als Erfolge zu sehen und auch so zu verkaufen. Auch diesmal dürfte der Schuss am Ziel vorbeigehen. Dabei würde man ihr den Erfolg wünschen. Denn von den anderen Parteien kommen noch weniger Ideen, wie die Arbeitswelt von morgen wirklich fair organisiert werden kann.

Ein Kommentar von Alfred Schmit

Zuletzt aktualisiert: 23.02.2019, 13:51:40