Die SPD auf Weizsäckers Spuren

Gepostet am 07.11.2016 um 17:47 Uhr

Lange hat sie an ihrem Konzept gefeilt, jetzt ist es fertig: Die SPD will mit einem neuen Einwanderungsgesetz Fachkräfte nach Deutschland locken. Doch die Union spielt nicht mit.

Richard von Weizsäcker zu zitieren, kommt immer gut an. Gerade jetzt, da die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten stockt, erinnert man sich ja gern an den vielleicht beliebtesten aller Präsidenten. Burkhard Lischka von der SPD erinnert sich an diesen Weizsäcker-Satz: „Das Asylrecht richtet sich an die, die uns brauchen – und das Einwanderungsrecht an die, die wir brauchen.“

Nun könnte man ja meinen, es wäre strategisch klüger, die Bevölkerung in Zeiten der Flüchtlingsdebatte nicht mit Plänen für mehr Einwanderung zu behelligen. Aber Fraktionschef Thomas Oppermann findet: Ganz im Gegenteil. Das derzeitige Einwanderungsrecht sei zu kompliziert; der SPD-Entwurf sorge dafür, dass sich Zuwanderung an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert – und damit auch für mehr Akzeptanz bei der deutschen Bevölkerung.

Zu letzterem soll beitragen, dass die SPD in ihren Einwanderungs-Entwurf etwas eingebaut hat, das in der Asyl-Politik nur die CSU will: eine Obergrenze. Der Bundestag soll jedes Jahr entscheiden, wie viele gut oder sehr gut qualifizierte Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland kommen dürfen – mehr, wenn gerade besonders viele Fachkräfte gesucht werden, weniger, wenn gerade schon viele EU-Ausländer gekommen sind. Die SPD schlägt vor, mit 25.000 Einwanderern jährlich zu beginnen. Um die besten Bewerber zu finden, soll es ein Punktesystem geben – ähnlich wie in Kanada. Dabei gilt: Je besser jemand qualifiziert ist und deutsch spricht, je jünger er ist und je mehr Berufserfahrung er hat, je mehr sein Job bei deutschen Firmen gefragt ist – desto mehr Punkte bekommt er, und desto wahrscheinlich darf er kommen. Letztlich geht es darum, dass sich die klügsten Köpfe der Welt nicht für Kanada, Großbritannien oder die USA entscheiden – sondern für Deutschland.

Man könnte das als „Rosinenpicken“ kritisieren; Indien, Äthiopien oder der Senegal könnten ihre klugen Köpfe vielleicht selbst gut gebrauchen. Dazu sagt SPD-Fraktionschef Oppermann: Entwicklungsländer könnten im Großen und Ganzen von Auswanderung profitieren. Beispiel: Marokko. Oppermann sagt: „Die Auslandsmarokkaner überweisen sechs Milliarden Euro jedes Jahr nach Marokko, das ist eine riesige Deviseneinnahme.“ Weitere Vorteile: Es entstünden neue Wirtschaftsbeziehungen und die Wirtschaft im Herkunftsland profitiere vom Know-how von Rückkehrern.

Im Koalitionsvertrag mit der Union ist von einem Einwanderungsgesetz keine Rede – und CDU-Generalsekretär Tauber erweckte heute auch nicht den Eindruck, als würde die Union dem SPD-Vorschlag zu einer schnellen Umsetzung verhelfen. Tauber sagte: Die SPD mache den zweiten Schritt vor dem ersten; wichtiger sei es jetzt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben und einige nordafrikanische Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Einwanderung von Fachkräften zu erleichtern, hat für die Union keine Priorität. Tauber sagte, die bestehenden Regeln könnten besser sein, aber schon heute könnten natürlich hochqualifizierte Ausländer in Deutschland arbeiten.

Eine andere Reaktion hatte die SPD von der Union wohl auch nicht erwartet. Umsonst geschrieben hat sie ihren Entwurf ja ohnehin nicht. Die Genossen machten heute klar: Sie halten das Einwanderungsgesetz auch für ein gutes Wahlkampfthema.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 15:25:45