Die Sozialpolitik braucht klügere Ansätze, nicht mehr Geld!

Gepostet am 08.08.2018 um 11:07 Uhr

Höhere Renten, höherer Mindestlohn, mehr Geld für Hartz IV-Empfänger – so will der Paritätische Wohlfahrtsverband Ungleichheit in Deutschland bekämpfen. Aus Sicht von Dagmar Pepping wäre das wieder einmal Sozialpolitik mit der Gießkanne.

Warum kleckern, wenn man doch klotzen kann? 50 Milliarden Euro kostet nach eigenen Angaben der Forderungskatalog des Paritätischen Gesamtverbandes. Pro Jahr, wohlgemerkt. Ein deutlich höherer Mindestlohn, eine deutlich höhere staatliche Grundsicherung – im Volksmund Hartz IV genannt – ein deutlich höheres Rentenniveau und so weiter und so fort. Insgesamt acht Punkte, um die soziale Ungleichheit im Land zu bekämpfen.

Die ist in der Tat ein Problem mit enormer gesellschaftspolitischer Sprengkraft. Das hat übrigens auch die AfD erkannt und will deshalb bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im kommenden Jahr mit dem Thema Sozialpolitik die Wähler locken.

Geldschleuder ist der falsche Weg

Ja, der Paritätische Gesamtverband hat die Aufgabe, der Anwalt der Schwachen in unserer Gesellschaft zu sein. Er muss denen eine Stimme geben, die verstummt sind – aus Verzweiflung, aus Hilflosigkeit, vielleicht auch aus Gleichgültigkeit. Mit der Geldschleuder durchs Land zu ziehen, ist aber der falsche Weg. 12 Euro flächendeckender Mindestlohn müssen irgendwo erwirtschaftet werden. Richtigerweise legt nicht die Politik die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes fest, sondern eine unabhängige Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Niemand lebt gerne von Hartz IV, das weiß ich auch. Vielen Empfängern wäre aber besser geholfen, wenn das geforderte Geld für eine kräftige Anhebung stattdessen in eine ordentliche Kinderbetreuung flösse oder in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. In Deutschland gibt es derzeit rund 1,2 Millionen offene Stellen. Viele Firmen suchen händeringend nach Arbeitskräften.

Sozialpolitik mit der Gießkanne

Eine deutliche Anhebung des Rentenniveaus wäre wieder einmal Sozialpolitik mit der Gießkanne. Davon würden auch Gutsituierte profitieren, für die Altersarmut gar kein Thema ist oder sein wird. Stattdessen sollte das Geld ganz gezielt für diejenigen Menschen und Gruppen eingesetzt werden, die besonders von Chancenlosigkeit und Armut bedroht sind. Schulabbrecher, Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende. Die Liste der Risikogruppen ist lang.

In Deutschland wird bereits jetzt fast eine Billion Euro im Jahr für Sozialleistungen ausgegeben. Das sind fast 1000 Milliarden, eine schier unfassbare Summe. Statt wie der Paritätische einfach so weitere 50 Milliarden zu fordern, sollten wir das vorhandene Geld sinnvoller einsetzen.
Deutschland muss dringend investieren: in bessere Bildungschancen, in bessere Betreuungsangebote, in Qualifizierung für die digitale Zukunft. Dort gilt es zu klotzen!

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2018, 01:07:52