Die Schwierigkeiten mit dem Partner Österreich

Gepostet am 17.01.2018 um 18:17 Uhr

Nach dem Treffen mit Sebastian Kurz bleibt Kanzlerin Merkel pragmatisch: Sie werde die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus, kommentiert Christoph Prössl.

Als in dieser Woche bei einer Pressekonferenz der österreichischen Regierung in Wien von den vielen Fahnen im Hintergrund das blaue Banner der Europäischen Union aus ungeklärten Gründen umfiel, war es ausgerechnet Vizekanzler Hans-Christian Strache von der FPÖ, der die Fahne wieder aufrichten musste.

Einem solchen Ereignis könnte man eine gewisse Symbolik zuschreiben. Aber welche? Die FPÖ bringt die EU zum Einsturz oder muss gar mithelfen, sie zu retten? Beides sicherlich überzogen. Aber welchen Kurs die Regierung in Wien gegenüber Brüssel einschlagen wird, das ist die derzeit spannende Frage. Und genau das herauszufinden war vermutlich Merkels Anliegen beim heutigen Treffen.

Andeutungen und diffuses Miteinander

Die Bundeskanzlerin fasste es auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Treffen mit Sebastian Kurz pragmatisch so zusammen: Sie werde die neue österreichische Regierung an ihren Taten messen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus.

Welche Taten das sein könnten, deutete sich nach dem Gespräch der beiden Spitzenpolitiker allenfalls an und blieb diffus: Die Außengrenzen der EU gemeinsam schützen. Die Arbeit von Schleppern unterbinden. Hilfen für Länder außerhalb der EU, in denen Flüchtlinge unterkommen. Gelder der EU effizienter einsetzen, die Macht der Kommission beschneiden. Das ist der gemeinsame Boden, auf dem Merkel und Kurz ihre Politik abstimmen wollen.

Welchen Kurs einschlagen?

Das ist der Sound einer Politik, die nur eine kleine Schnittmenge mit dem aufweist, was der französische Präsident Macron gerne durchsetzen würde. Vielleicht ist also die viel spannendere Frage nach dem Termin heute: Welchen Kurs wird eine neue Bundesregierung einschlagen? Ein wenig triumphierend konnte Kurz heute verkünden, die deutsche Position sei inzwischen deutlich näher an der österreichischen als noch vor zwei Jahren. Um es deutlich zu sagen: Und das liegt nicht an der Politik Wiens. Nein, Merkel hat eine Wende vollzogen hin zu einer restriktiveren Migrationspolitik.

Sebastian Kurz ist es zuzutrauen, dass er die FPÖ eindämmt und mitnimmt hin zu einer halbwegs erträglichen Europapolitik. Wenn es jedoch um die großen Fragen geht, eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik, eine Vision, eine EU der Werte, dann könnte es schwierig werden mit dem Partner Österreich.

Mit Frankreich voran schreiten, ohne die anderen zu verlieren. Das muss die Maßgabe sein für die Europapolitik der neuen Bundesregierung. Heute deutete sich das leider nicht einmal an. Immerhin: Die Europa-Fahne blieb stehen.

Zuletzt aktualisiert: 21.05.2018, 09:22:28