Die politische Teilung Deutschlands

Gepostet am 10.12.2019 um 16:26 Uhr

Warum tickt der Osten politisch anders als der Westen? Der Politologe Everhard Holtmann beschäftigt sich in einem neuen Forschungsband mit der unterschiedlichen politischen Partizipation in Ost und West.

Gefühl ungerechter Behandlung

Interessant: Holzmann und seine Kollegen analysieren nicht nur materielle, sondern auch lebensgeschichtliche Erfahrungen der Vor- und Nachwendezeit. Dazu zählt selbstverständlich der Transformationsschock ab 1990, in dem die Wende gerade für eine Region wie Sachsen-Anhalt eine dramatische industrielle Entkernung mit sich brachte. Ihre  Spuren werden noch über Generationen hinweg spürbar sein. Im Westen wird oft übersehen: schwache Tarifbindung und Gewerkschaften haben im Osten in den meisten Branchen noch immer längere Arbeitszeiten und ein spürbar  niedrigeres Lohnniveau zur Folge.

Neben den materiellen Nachteilen vertieft dies das Gefühl ungerechter Behandlung und ein Selbstbild als „Arbeitnehmer zweiter Klasse“. Mit den Phasen längerer Arbeitslosigkeit werden inzwischen auch niedrigere Renten spürbar. Und die Erfahrung ungenügender sozialer Absicherung hat bei nicht wenigen ehemaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürgern für ein Gefühl der Verlorenheit gesorgt. Die Einbrüche der Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008/2009 haben diesen Effekt weiter verstärkt. Holtmann spricht vom „doppelten Transformationsschock“.

„Die da oben“

Was seine Arbeit dabei besonders auszeichnet, ist der erweiterte Blick auf Lebensumfeld und Persönlichkeitsmerkmale, Zusammenhalt und soziale Bindung – als Grundlage für Umfang und die Art politischer Teilhabe und auch für das Wahlverhalten. Eine spannende Erkenntnis: noch mehr Ost- als Westdeutsche fühlen sich politischen Entscheidungen „von denen da oben“ ausgeliefert. Journalistisch übersetzt: „der oder die einzelne gegen den Staat“. Diese Haltung schwingt stark bei Pegida mit und erklärt, warum der Ansatz der AfD, staatliche Institutionen und ihre Vertreter grundsätzlich unter Verdacht zu stellen oder rundweg abzulehnen, auf so starke Resonanz stoßen konnte.

Holtmann und Kollegen nennen hoch interessante und nachvollziehbare Gründe für dieses Selbstverständnis. In einfachen Worten könnte man sagen: In der ex-DDR fehlen vielerorts Vereine, Kirchengemeinden, Verbände und Parteien, in denen der einzelne sonst den Interessenausgleich innerhalb von Gruppen und die Prinzipien kollektiver Willensbildung einüben könnte. Auch vor der Wende war das vielfach kaum möglich, weil diese Willensbildung der Basis von oben gesteuert war. Wer aber das nach Max Weber viel zitierte „Bohren dicker Bretter„ in der Politik (und sei es im Vereinsrahmen) nicht selbst durchgemacht hat, hat wenig Verständnis für die zeitraubende und komplexe Willensbildung im demokratischen System und auf allen seinen Ebenen über die Landeshauptstadt und Berlin bis nach Brüssel.

Mehr Bürgerbeteiligung nötig

In Westdeutschland geht diese Geduld übrigens auch immer mehr Menschen ab. Denn auch dort erodieren Vereinsstrukturen und Parteipräsenz in der Fläche (ohne dass neue Organisationsformen wie der Fridays-for-Future-Protest das wirklich kompensieren könnten). Am Ende stehen alarmierende Zahlen: gut die Hälfte der Ostdeutschen empfindet eine massive Entfremdung von der parlamentarischen Demokratie. In Westdeutschland ist es ein Viertel aller Bürgerinnen und Bürger. Wie kann da die Demokratie in Deutschland stabil und lebendig bleiben?

Holtmann und Kollegen empfehlen mehr Bürgerbeteiligung auf Themenfeldern, die politikferne Gruppen ansprechen. Also: Mitentscheiden in der Gemeinde. Und: die bundesweit tätigen Parteien sollten die örtliche Ebene nicht, wie es zunehmend geschieht, kommunalen Wählergemeinschaften überlassen. Dahinter steht wohl der Ansatz, dass man dann auch in Dörfern und Kleinstädten häufiger über Landes-, Bundes- und internationale Politik diskutieren würde. Überregionale politische Gruppenbilder bilden dabei ein Scharnier zum besseren Verständnis überregionaler politischer Prozesse.

Es geht, wie gesagt, um das Bohren dicker Bretter. Die Forschungsansätze von Prof. Holtmann und seinen Kollegen machen jedenfalls deutlich, dass Staat und Parteien die Erosion der Demokratie in der Fläche nicht allein dadurch aufhalten können, wenn ein paar Busse mehr fahren und ein paar Schulen weniger geschlossen werden. Der Kampf um die Köpfe gehört dazu. Die AfD hat das längst erkannt.

Zuletzt aktualisiert: 02.07.2020, 21:15:35