Die Opposition hat der Türkei eine Lektion in Wahlkampf erteilt

Gepostet am 25.06.2018 um 17:49 Uhr

Erdogan hat bei der Präsidentenwahl die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten. Das heißt aber nicht, dass die Opposition schläft. Sie hat für die Demokratie gekämpft, kommentiert Damla Hekimoglu.

Ja, Erdogan hat gewonnen. Mit rund 52% der Stimmen ist er nun der Alleinherrscher: Staats-, Partei- und Regierungschef, gebündelt in einer Person. Für Präsident Erdogan war das Wahlergebnis gestern ein „Festtag der Demokratie“. „Die Türkei hat der Welt eine Lektion in Demokratie erteilt“, sagte er. Die Opposition hat der Türkei eine Lektion in Wahlkampf erteilt, sage ich.

Zwei von drei Auslandstürken, die gewählt haben, haben Erdogan gewählt. Weniger als 500.000 Deutschtürken also. Bei einem knappen Ergebnis hätten ihre Stimmen entscheidend sein können. Die türkische Opposition und Millionen Wähler können sich nicht vorwerfen lassen, nicht für die Demokratie gekämpft zu haben.

Politikverdrossenheit sieht anders aus

Mit 87% lag die Wahlbeteiligung so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr – Politikverdrossenheit sieht anders aus. Auch wenn Erdogan seit über anderthalb Jahrzehnten regiert.

Muharrem Ince, der Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP, schaffte es bei einer Massenkundgebung, Hunderttausende Menschen zusammenzutrommeln. Er war umgeben von einem Menschenmeer, das den türkischen Oppositionsführer bejubelte.

180 Stunden Sendezeit für Erdogan

So viel Zuspruch hatte außer Erdogan kaum ein anderer Politiker in den letzten Jahren. Die türkischen Medien ignorierten diese Veranstaltungen, setzten die Zahlen niedriger an oder unterbrachen die Übertragung – um zur Kundgebung Erdogans zu schalten. Wen wundert’s – waren es doch staatliche Fernsehsender, die Erdogans Wahlkampf insgesamt 180 Stunden Sendezeit widmeten.

Stellen Sie sich mal vor, dass in Deutschland über eine Woche lang 24 Stunden pro Tag nur ein Präsidentschaftskandidat im Fernsehen zu sehen wäre. Was für uns hier unvorstellbar ist, ist in der Türkei Realität. Der Spitzenkandidat der Opposition, Muharrem Ince, und dessen CHP hatte nur ein Elftel der Sendezeit, die Erdogan zuteilwurde.

Wahlkampf in Zeiten des Ausnahmezustands

Die Opposition hat der Türkei eine Lektion in Wahlkampf gegeben. Wahlkampf in Zeiten des Ausnahmezustands. Neben tausenden Oppositionellen, die in Gefängnissen sitzen, machte Selahattin Demirtas, der Präsidentschaftskandidat der prokurdischen Partei HDP Wahlkampf – hinter Gittern. Und schaffte es, dass seine Partei die hohe Zehn-Prozent-Hürde meisterte und so im Parlament bleiben kann.

Ja, Erdogan hat schon wieder gewonnen. Aber statt zu resignieren, haben die Türkinnen und Türken wahrlich gekämpft – und gezeigt, dass sie keine AKP-Alleinregierung wollen und dass es eine starke Opposition gibt. Die AKP selbst hat nämlich ihre absolute Mehrheit verloren.

Und ja, faire und freie Wahlen sehen nach unseren Maßstäben anders aus. Aber die Opposition und Millionen Wähler haben für eine Alternative zu Erdogan gekämpft. In einer Demokratie, in der sie benachteiligt werden, in der sie hinter Gittern gesperrt werden, wurde der Wahlkampf alla turca zu ihrer Art des Widerstands.

Damla Hekimoglu (Twitterprofil) ist Programmvolontärin des WDR und arbeitet zur Zeit in der Fernsehredaktion des ARD Hauptstadtstudios.

Zuletzt aktualisiert: 19.12.2018, 05:30:10