Trotz Trumps Kritik an der NATO ist klar: Die sicherheitspolitische Zukunft liegt immer noch in einem engen Bündnis zwischen Europa und den USA. US-Verteidigungsminister James Mattis mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Foto: imago/Jette Carr

Die NATO und der Trump-Faktor

Gepostet am 14.11.2017 um 19:21 Uhr

Zahlt Deutschland zu wenig für die NATO, wie Trump sagt? Tatsächlich ist Deutschland noch weit vom 2-Prozent-Ziel entfernt. Aber auch Europa muss mehr Verantwortung übernehmen, berichtet Ariane Reimers

Seitdem der US-Präsident Donald Trump heißt, scheinen Veränderungen unausweichlich. Erst bezeichnete er das Militärbündnis als „obsolet“ – also überflüssig – später revidiert er zwar seine Meinung, aber spart nicht mit Kritik an den Mitgliedsstaaten. Im Mai bei seinem ersten Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel klagte er vor allem über mangelnde Zahlungsbereitschaft bei 23 der 28 Mitgliedsstaaten und twitterte:

Wir haben ein massives Handelsdefizit mit Deutschland, außerdem zahlen sie VIEL WENIGER für die NATO und Verteidigung. Sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.

Trotz Beschluss liegt das 2% Ziel weit weg
In der Tat hatten sich 2014 die NATO-Mitgliedsstaaten angesichts der russischen Annexion der Krim darauf verständigt, sich bis 2024 dem 2-Prozent-Ziel anzunähern, also zwei Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, und jeden möglichen Rückgang des Verteidigungsetats zu stoppen.

Die Bundesregierung hat schon beschlossen, in den kommenden Jahren mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Die Bundeswehr besser auszurüsten, ist auch Konsens der Sondierungsparteien. Das 2-Prozent-Ziel liegt in Deutschland aber noch in weiter Ferne. Während sich CDU/CSU diesem Ziel schrittweise annähern wollen, spricht die FDP von einem 3-Prozent-Ziel, meint damit aber Investitionen in „Internationale Sicherheit“, also einen gemeinsamen Etat von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik. Die Grünen lehnen das 2-Prozent-Ziel ab.

Die 2-Prozent-Forderung gibt es nicht erst seit Trump
Vor diesem Hintergrund diskutierten Politiker, Wissenschaftler, Militärs und Diplomaten auf einer Tagung der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ und der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ die Zukunft der NATO. Die meisten Podiumsteilnehmer waren sich darin einig, dass Europa und auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssen. Eine ehrliche Diskussion sei aber vom „Trump-Faktor“ überschattet. In diesem Sinne konnte man auch die Eingangsworte von Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) interpretieren, der hier in seiner Funktion als Präsident der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ sprach und herausstellte, dass es das 2-Prozent-Ziel auch schon vor Trump gegeben habe, man also nicht so tun dürfe, als sei es eine neue Forderung.

„Keine Angst vor Trump“

– so ähnlich formulierte auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU, 1992-1998). Die USA seien nach wie vor eine „indispensable nation“, also unverzichtbar für die Welt und die NATO. Solange Medien, Kongress und Justiz funktionierten, könnte man sich auf die USA verlassen.

Scheut Deutschland das Risiko?
In Hinblick auf die deutsche Verteidigungspolitik holte Rühe zum großen Schlag aus. Deutschland scheue Risiken und sei unzuverlässig. Beim Kampf gegen den IS etwa habe die Bundeswehr Kampfflugzeuge zum Fotografieren geschickt – anstatt bei Bedarf auch zu bombardieren. Da wäre man unter seiner Ägide, aber selbst später unter Rot-Grün schon weiter gewesen.

Außerdem kritisierte Rühe scharf, dass die deutsche Regierung zweimal aus Einsätzen mit AWACS-Aufklärungsflugzeugen ausgestiegen sei. An die Bündnispartner sende das ein verheerendes Signal. Gerade in Zeiten, in denen militärische Fähigkeiten und Ausrüstungen (wie AWACS) geteilt werden – ein Trend, der sich mit Blick auf die neue europäische Verteidigungskooperation PESCO noch verstärken wird – sei es unbedingt notwendig, dass man sich aufeinander verlassen könne. Beim 2-Prozent-Ziel gehe es eben nicht nur um Geld, sondern auch um die Übernahme von Risiken.

Die NATO braucht mehr europäisches Engagement
Der deutsche Diplomat und ständige Vertreter beim Nordatlantikrat Hans-Dieter Lucas verteidigte die Haltung Deutschlands. Er betonte, dass etwa die Stationierung deutscher Soldaten in Litauen nicht selbstverständlich gewesen sei, er stellte auch das Engagement in Afrika heraus, das nicht im Rahmen der NATO stattfindet, aber durchaus entscheidend sei für Sicherheit und Stabilität. Nicht zuletzt sei die Zusammenarbeit zwischen NATO und EU so eng wie noch nie, auf der Führungsebene gebe es einen intensiven Austausch und im Mittelmeer würden die NATO-Schiffe und Frontex bereits gut kooperieren. Das Ziel, so sieht es Lucas, muss ein stärkerer europäischer Pfeiler sein.

Nicht überraschend – die Sicherheitspolitiker sind sich über zentrale Punkte einig: Mehr Geld für Verteidigung, ein größeres Engagement Europas in der NATO und auch mehr Verantwortung Deutschlands. Der “Trump-Faktor” kann diese Entwicklung beschleunigen. Aber für die Transatlantiker ist nach wie vor klar: Die sicherheitspolitische Zukunft liegt immer noch in einem engen Bündnis zwischen Europa und den USA.

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2017, 21:16:19