Die Mühen von EU und Arabischer Liga

Gepostet am 25.02.2019 um 15:17 Uhr

Was bleibt vom ersten gemeinsamen Gipfel von EU und Arabischer Liga? Volker Schwenck war in Ägypten und berichtet von langen Fußmärschen und den Herausforderungen multilateraler Zusammenarbeit.

„Guten Abend“ grüßt freundlich Österreichs Bundeskanzler Kurz, als er mit seinen Mitarbeitern das Hotel betritt. Wir Berichterstatter stehen im Eingangsbereich rum und warten auf unser Gepäck. Das ist irgendwo in einer rätselhaften Bürokratieschleife eines anderen Universums gefangen, weil der belgische Regierungsflieger erst nach uns landete. Das muss man nicht verstehen, Gipfel haben ihre eigene Logik, Gipfel in Ägypten sowieso. Wenig später rauscht eine Delegation aus einem Golf-Emirat vorbei, der niederländische Ministerpräsident Rutte drängt sich im Gewusel des Kongresszentrums eine Armlänge von den Journalisten entfernt zum TV-Interview.

Der erste gemeinsame Gipfel von EU und Arabischer Liga bringt Mächtige auf Tuchfühlung. Hoch- bis höchstrangige Vertreter von etwa 50 Regierungen treffen sich. Darum Polizei und Militär überall. Ein unübersehbarer Sicherheitsapparat, der in Sharm El-Sheikh sporadisch für Verkehrsstaus sorgt und für lange Fußmärsche.

Miteinander reden

Mühe nehmen alle hier auf sich für dieses Gespräch, die Mächtigen, aber auch wir Berichterstatter. Niemand glaubt, dass die Veranstaltung ein reines Vergnügen ist. „Es gibt sehr sehr viel zu besprechen, wir sind Länder, die in unmittelbarer Nachbarschaft in sehr vielen Fällen liegen und das Schicksal der Europäischen Union hängt vom Schicksal der arabischen Länder ganz unmittelbar mit ab,“ sagt die Kanzlerin. Darum sei es wichtig, miteinander zu reden.

Die Journalisten kriegen von den Gesprächen selbst nicht viel mit. Die bilateralen Treffen sind naturgemäß tabu, von den Arbeitssitzungen des Plenums wird wenig ins Pressezentrum übertragen, die Eröffnungssitzung gab es ohne Ton. Der Dialog ist nicht einfach, darum sollen Miss- und Zwischentöne offenbar kein schädliches öffentliches Echo haben können. Auf der Sicherheitskonferenz in München hat die Kanzlerin ein flammendes Plädoyer für die multilaterale Zusammenarbeit der Staaten gehalten – hier kann man sehen, wie schwierig das im Konkreten ist, wenn die Gesprächspartner in vielen Bereichen so unterschiedliche Ansichten haben.

Unterschiedliche Auffassungen

Sicherheit und wirtschaftliche Prosperität, darum müsse es jetzt vor allem gehen, sagt die Kanzlerin. Und schiebt schnell die Menschenrechte hinterher: ohne aktive Zivilgesellschaft, ohne Menschenrechte könne es langfristig keinen Wohlstand und wohl auch keine Sicherheit geben. „Ich glaube nicht, dass man zu friedlichem Zusammenleben kommt, wenn man Minderheiten unterdrückt.“ Der Gastgeber, Ägyptens Präsident al-Sisi, und mit ihm andere arabische Machthaber dürften da eine ziemlich andere Auffassung haben. Allzu oft wird in der arabischen Welt die Beschneidung von grundlegenden Rechten wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit mit dem Kampf für Sicherheit gerechtfertigt.

Die aus Berlin mitgereisten Journalisten warten lange im Pressezentrum, dann geht es schnell zu einem Statement der Kanzlerin. Der Gipfel sei eine Premiere und es sei gut, dass sie so stattgefunden habe, sagt Angela Merkel, nach zehn Minuten ist alles vorbei. Im Sauseschritt geht es für uns an den Flughafen und wenig später, nach deutlich weniger als 24 Stunden in Ägypten, zurück nach Berlin. Ein Dialog ist begonnen, ob er Früchte tragen wird, muss sich aber erst noch zeigen.

Zuletzt aktualisiert: 22.07.2019, 20:17:29