Beton- und Stahlbetonbauer auf einer Großbaustelle. Foto: imago/Sven Simon

Die Mietpreisbremse bleibt ein Rohrkrepierer

Gepostet am 19.10.2018 um 18:01 Uhr

Die Ideen der Groko beim Thema Wohnen reichen nicht. Damit sich die Lage entspannt, braucht es mehr Grundstücke, weniger Vorschriften und weniger Ausnahmen bei der Mietpreisbremse, kommentiert Dagmar Pepping.

Die Politik muss endlich in die Puschen kommen. Anders ist die Wohnungsnot in Ballungsräumen und Unistädten nicht wirkungsvoll zu bekämpfen. Und damit auch nicht der unglaubliche Mietanstieg an vielen Orten.
Im Klartext: Wir brauchen mehr Grundstücke, weniger Vorschriften, eine schnellere Planung und finanzielle Anreize für Bauherren. Die geplanten Sonderabschreibungen, wenn man eine neue bezahlbaren Mietwohnung baut, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Eine Auskunftspflicht hilft nicht gegen Verstöße

Kommen wir zur Mietpreisbremse, die seit immerhin drei Jahren in Kraft ist. Sie ist ein ziemlicher Rohrkrepierer. Daran ändert auch die leichte Verschärfung nichts, die die SPD der Union abgerungen hat. Eine Auskunftspflicht des Vermieters über die Miethöhe des Vorgängers ist ja schön und gut. Bei Verstößen hilft sie den geschädigten Mietern aber herzlich wenig. Das Kernproblem der angeblichen Bremse bleiben die zahlreichen Ausnahmeregelungen und fehlende Bußgelder, wenn Vermieter gegen das Gesetz verstoßen.

Finger weg vom Mietenstopp

Ein anderes Vorhaben der Regierungskoalition ist allerdings lobenswert: In Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt sollen Vermieter Modernisierungskosten nicht mehr so stark auf die Mieter umlegen können wie bisher. Auch die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung ist eine richtige Entscheidung.

Bei einem Mietenstopp – den SPD und die Linke fordern – heißt es aber: Finger weg! Wenn Mieten nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen, würgt das dringend notwendige Investitionen in den Wohnungsmarkt ab. Das wäre fatal!

Zuletzt aktualisiert: 15.11.2018, 02:52:50