Der Maschinenraum der Demokratie: In den Ausschüssen, wie hier im Haushaltsausschuss diskutieren die Abgeordneten inhaltlich über Gesetze. Foto: imago/stock&people

Die Maschinenräume der Demokratie

Gepostet am 31.01.2018 um 13:10 Uhr

Heute konstituieren sich die Ausschüsse im Bundestag. Dieses Mal sorgten die AfD-Kandidaten für Diskussionen. Aber wie viel Einfluss haben die Vorsitzenden überhaupt? Und was passiert generell in den Ausschüssen?

Wer bekommt welchen Vorsitz – darüber einigen sich die Fraktionen normalerweise gütlich. 23 Ausschüsse gibt es diesmal, vorerst. Denn der inhaltliche Zuschnitt richtet sich nach den Ministerien, und da die Regierung bisher nicht steht, kann es noch Änderungen geben.

Klar geregelt ist zumindest, wie viele Ausschüsse eine Fraktion leiten darf. Das wird nach den Mehrheiten im Bundestag berechnet – ebenso wie der Zahl der Ausschussmitglieder. Wer dann den Vorsitz für Haushalts-, Gesundheits- oder Kulturausschuss übernimmt, darüber stimmen sich die Fraktionen ab.

Sollten sie sich nicht einig werden, gibt es das sogenannte „Zugreifverfahren“: Nach einer komplizierte Berechnung, die auf der Fraktionsgröße beruht, ergibt sich eine Reihenfolge – dementsprechend greifen sie dann bei ihrem gewünschten Ausschuss zu.

Wahl nur bei Widerspruch

Die Fraktionen schlagen dann jeweils einen Kandidaten vor – meist folgen die anderen dem. Mit der konstituierenden Sitzung, geleitet vom Bundestags- oder einem der Vizepräsidenten, wird der Vorsitzende bestimmt. Eine Wahl ist nicht üblich. Es sei denn, es gibt Widerspruch aus den Reihen der Abgeordneten. Das war in diesem Jahr im Haushaltsausschuss Premiere, wo die Linke den AfD-Kandidaten Boehringer ablehnte.

Für die Wahl reicht dann die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Im Fall Boehringer stimmten AfD und FDP dafür, die Linke dagegen – alle anderen Parteien enthielten sich.


Auf Kompromiss ausgelegt

In der Geschäftsordnung ist übrigens kein Verfahren festgelegt, dass eine Abwahl eines Vorsitzenden regelt. Das war bisher auch nie Thema. Wenn, wurde sich in der Vergangenheit über Wechsel abgestimmt. Auch hier müssten sich die Fraktionen also einigen, wenn es Probleme gibt.

Das komplette Verfahren ist auf Kompromiss angelegt – schließlich muss der Vorsitzende die Ausschüsse weitgehend objektiv und überparteilich leiten. Denn unabhängig von seiner eigenen Meinung beschließen die Abgeordneten nach Mehrheiten. Deshalb braucht der Vorsitzende das Vertrauen aller Fraktionen.

Autorin: Vera Wolfskämpf

Zuletzt aktualisiert: 16.07.2019, 00:24:51