Die Linke will die Digitalisierung nicht den anderen überlassen

Gepostet am 21.08.2017 um 18:42 Uhr

Die Linkspartei hat einen 10-Punkte-Plan zur Digitalisierung vorgestellt – entwickelt unter anderem von drei ehemaligen Politikern der Piratenpartei. Eine Bereicherung für die Debatte, findet Ulla Fiebig.

Eigentlich waren Anke Domscheit-Berg, Julia Schramm und Martin Delius ja alle mal bei den Piraten. Daher kenne ich sie, aber das ist natürlich eine ganze Weile her. Inzwischen sind die drei bei der Linken und machen da gemeinsame Sache.

Heute stehen sie im Karl-Liebknecht-Haus rund um Parteichefin Katja Kipping und stellen ihre „10 Punkte für eine digitale Agenda der LINKEN“ vor. Die Fünfte im Bunde der Autoren ist Petra Sitte, aber die fehlt, weil sie einen Wahlkampf-Termin hat.

Nicht alles Parteimeinung

Der 10-Punkte-Plan sei nicht einfach ein „copy und paste“ des Wahlprogramms, sagt Katja Kipping gleich vorweg. Und Anke Domscheit-Berg ergänzt, es gehe um eine Zukunftsvision, einen ersten Schritt, der nicht statisch sei. Nicht alles in dem Papier mit dem Hashtag „digitalLINKS“ ist also schon Parteimeinung.

Die Autoren sagen, sie versuchen, urlinke Ziele mit der Digitalisierung zu verbinden. „Kooperation statt Konkurrenz: Eine Ökonomie des Gemeinsamen“ ist ein Punkt überschrieben. Ein anderer mit „Gute Arbeit, nicht ständig Arbeit“, ein weiterer hat die Überschrift „Digitale Revolution braucht Soziale Revolution“.

“Macht des Kapitalismus von unten brechen”

Manchmal klingt es richtig weltbewegend, etwa wenn Anke Domscheit-Berg davon spricht, mit dieser Strategie die Macht des Kapitalismus von unten brechen zu können und dass Wohlstand für alle eine realisierbare Option sei.

Das Papier verknüpft die technischen Entwicklungen – wie etwa den 3D-Druck – mit den daraus resultierenden gesellschaftlichen Veränderungen und bricht beides auf durchaus bekannte linke Positionen herunter.

Mitbestimmung und Transparenz

Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass soziale Aspekte und die Umverteilung der Gewinne der Digitalisierung eine wichtige Rolle spielen: 30 Stunden pro Woche zu arbeiten, sei genug, heißt es da etwa. Wenn es in der künftigen Arbeitswelt nicht mehr für jeden bezahlte Arbeit gebe, sei ein bedingungsloses Grundeinkommen die Lösung.

Die Verfasser betonen die Chancen der Digitalisierung für Mitbestimmung und Transparenz, sie fordern offene Standards und eine Ausweitung von Gemeingütern statt Kommerzialisierung. Datensouveränität könne durch entsprechend klare AGBs ermöglicht werden. Löschen und Blocken von Inhalten im Netz lehnen sie ab – das sei individuell zwar legitim, dürfe aber kein gesellschaftlicher Ansatz sein.

Die Linken wollen das Feld nicht anderen überlassen

Für die langjährige Netzpolitikerin der linken Bundestagsfraktion, Halina Wawzyniak, stellt das Papier die „Systemfrage 4.0“. In ihrem Feedback auf der eigens gestalteten Homepage schreibt sie, hier gehe es tatsächlich um „Digitalisierung First, Bedenken Second“, womit sie auch auf einen gleichlautenden Wahlkampf-Slogan der FDP anspielt.

Anders als noch vor vier Jahren wird im Wahlkampf diesmal viel über Digitalisierung gesprochen. (Endlich! – möchte ich laut rufen.) Deshalb liegt der Termin heute natürlich auch nicht zufällig nur fünf Wochen vor der Wahl. Die Linken wollen das Feld nicht den anderen überlassen. Nicht der FDP oder den Grünen und auch nicht SPD und CDU. Immerhin streiten jetzt ja schon Angela Merkel und Martin Schulz über Breitbandausbau und digitale Bürgerportale.

Eigentumsverhältnisse als größter Unterschied

Den größten Unterschied zu den anderen sieht Katja Kipping in der Perspektive der Linken auf die Eigentumsverhältnisse. Das habe sie so noch bei niemandem sonst gelesen. Verbündete und Unterstützer für ihre Pläne erwarten die Autoren von #digitalLINKS deshalb auch eher aus der Zivilgesellschaft, etwa Gruppen, die sich schon längst für Open Data, Open Government, Open Source oder Open Knowledge einsetzen.

Als ich zum Schluss dann doch noch die – wie ich finde – vorhersehbare Frage stelle, was die Linke denn von einem viel diskutierten Digitalministerium halte – gibt sich Katja Kipping überrascht. Man wolle keine Zentrale, sagt sie schließlich, aber an allen entscheidenden Stellen müssten Menschen sitzen, die wissen, wie man die Potentiale der Digitalisierung zum Guten für alle wendet.

Ein Meta-Digital-Ministerium?

Anke Domscheit-Berg kann es nicht lassen und erzählt, wie sie sich ein Meta-Digital-Ministerium vorstellen könnte – mit spezialisierten Gremien in jedem Ressort, jedes mit echten Kompetenzen und eigenen Ressourcen und der Pflicht zum regelmäßigen Austausch. Eine Idee, die nicht abgesprochen war, wie die ehemalige Piratin sicherheitshalber betont.

Das gemeinsame Papier der fünf Autoren ist jedenfalls eine interessante Bereicherung für die Debatte. Ein konsequent linker Blick auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung.

Zuletzt aktualisiert: 24.09.2017, 23:22:45