Letzte Chance für Schulz? Unser Liveblog vom SPD-Parteitag

Gepostet am 25.06.2017 um 10:02 Uhr

Nach dem Schulz-Hype kamen lange Wochen des Sinkflugs. Der SPD-Parteitag in Dortmund soll für den erneuten Aufschwung sorgen. Ob der Kanzlerkandidat das Ruder herumreißen kann? Wir sind live vor Ort.

15:52: Wir verabschieden uns hiermit von Ihnen, liebe Leser, und hoffen, es hat Ihnen Spaß gemacht. Heute um 18:30 Uhr geht es im “Bericht aus Berlin” ebenfalls um den SPD-Parteitag – mit Hubertus Heil als Gast. Wolfgang Schäuble kommt ebenfalls zum Interview. Und um 0:00 Uhr folgt der “Bericht vom Parteitag”. Beide Sendungen natürlich im Ersten.

15:51: Es wird zum Abschluss noch “Wenn wir schreiten Seit’ an Seit'” gesungen, wie sich das auf einem SPD-Parteitag gehört. Vorgetragen von einer Rockband. Das Mitsingen müssen die Genossen aber noch üben.

15:49: Diese Abschlussrede ist kämpferischer als die Hauptrede von Martin Schulz.

15:47: “Es geht bei dem hier nicht um mich, es ist toll, wenn man Beifall bekommt, aber es geht nicht um mich. Es geht um unser Volk, es geht um unsere Nation, es geht um Europa, es geht um die Zukunftschancen der nächsten Generationen”, sagt Schulz am Ende noch einmal kämpferisch.

15:45: Martin Schulz spricht zum Abschluss: “Ich weiß nicht, ob wir jemals ein Wahlprogramm einstimmig beschlossen haben.” Dafür dankt er den Delegierten.

15:43: Hubertus Heil dankt noch einmal allen Beteiligten. Der Liveblog dankt noch einmal dem Kollegen Thomas Kreutzmann für das leckere Brötchen.

15:40: Der ebenfalls einstimmig gewählte Kanzlerkandidat Schulz kommt nun mit Hubertus Heil auf die Bühne. Der sagt: “Liebe Genossinnen und Genossen, ihr seht einen verdammt glücklichen Generalsekretär der SPD.” Glücklich sei er wegen des Programms und wegen Martin Schulz. “Wir haben Martin Schulz, was haben eigentlich die anderen?”

15:39: Das Programm wird ohne Gegenstimmen angenommen. Einstimmig.

15:38: Kapitel 1 ist angenommen. Jetzt wird das gesamte Programm abgestimmt.

15:36: Das Kapitel ist angenommen worden. Jetzt geht’s wieder in Kapitel 1 zurück.

15:34: Der Parteitag ist bereits bei Kapitel 13 angelangt.

15:30: Der Antrag wird angenommen. Im Wahlprogramm wird stehen, dass nicht nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

15:29: Die Abstimmung verläuft knapp. Die Antragskommission bittet die Pressevertreter Platz zu machen, um feststellen zu können, wer wie abgestimmt hat.

15:26: Es gibt eine Debatte über die Abschiebungen nach Afghanistan. Es soll klar im Wahlprogramm formuliert werden, dass nach Afghanistan nicht abgeschoben wird.

15:22: Das hat etwas länger gedauert, da noch über einen Änderungsantrag abgestimmt wurde. Aber jetzt sind wir beim Kapitel 9 zum Thema Sicherheit.

15:18: Kapitel 8 ist dran. In dem Tempo sind wir in zehn Minuten durch.

15:17: Antrag abgelehnt.

15:15: Jetzt gibt’s sogar eine Wortmeldung zu einem Änderungsantrag. Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.

15:14: Man ist bereits bei Kapitel 7 von insgesamt 13 angelangt. Es geht zackig, aber um 16:15 muss ja auch spätestens Schluss sein.

15:11: Für die Debatte und Abstimmung über das Wahlprogramm nehmen sich die meisten Parteien zwei bis drei Tage Zeit. Bei der SPD geht das innerhalb von zwei Stunden. Das ist mal effizient.

14:46: Kollege Thomas Kreutzmann hat eben zwei Brötchen geholt, eines für den Autor des Blogs. Vielen Dank dafür. Allerdings musste er dafür durch eine Sicherheitsschleuse. “Der erste Parteitag für mich, an dem ich fürs Essen holen durch eine Kontrolle musste.”

14:32: Niels Annen schlägt vor, nur noch bis 15 Uhr Redebeiträge zuzulassen. Halten wir für eine gute Idee, die Genossen scheinen sich eh sehr einig zu sein. Im Grunde wiederholen die Redner das, was Schwesig, Schröder und Schulz schon gesagt haben.

14:23: Ralf Stegner spricht jetzt. Er fasst Martin Schulz’ Rede noch einmal zusammen.

14:16: Jetzt spricht Martin Schulz noch einmal. “Die Studentinnen und Studenten müssen sich auf die SPD verlassen können.” Es geht um den Einwand zum BaföG von Uekermann, den er ins Programm aufnehmen möchte.

14:07: “Es wäre ja kein richtiger Parteitag, wenn wir als Jusos nichts zu meckern hätten”, sagt Ueckermann. Was bislang zum BaföG im Programm steht, sei nicht genug.

14:06: Die Juso-Chefin Uekermann hätte sich noch eine Vermögenssteuer im Wahlprogramm gewünscht.

14:01: Schäfer-Gübel stellt auch klar, wer daran Schuld hat, dass die SPD in den letzten vier Jahren viele Dinge nicht durchsetzen konnte: Horst Seehofer.

13:58: Thorsten Schäfer-Gümbel spricht jetzt. Wie seine Vorredner aus dem Vorstand preist er das Wahlprogramm an.

13:46: Es werden jetzt Reden von Parteivorständen gehalten, die für das Wahlprogramm in seiner jetzigen Form plädieren. “Wir haben geliefert, Martin Schulz hat geliefert, wir sind konkret geworden, die anderen wollen anscheinend nicht liefern”, sagt Thomas Oppermann. Es grenze an Arbeitsverweigerung, dass die Union kein Rentenkonzept vorlege.

13:34: “Gegen 16 Uhr, spätestens 16:15 muss der Parteitag beendet sein, deshalb müssen wir sehr diszipliniert sein”, sagt Michael Groschek. Also: 1600 Änderungsanträge in zweieinhalb Stunden. Denn mal los!

13:31: Schulz kommt noch einmal ans Rednerpult. Die Gäste rufen “Martin! Martin! Martin!”

13:26: An den Rängen halten Delegierte Plakate hoch. Darauf ist zu lesen: “Zeit für Martin Schulz”. Das interpretieren wir jetzt mal nicht.

13:23: Stehender Applaus für Schulz, als er sagt: “Für diese Idee will ich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden.” Es geht um die Idee, Europa neu zu gründen und zu einen. Das ist für ihn vor allen anderen Themen der Grund, Wahlkampf zu führen.

13:21: Von der Idee Europas sei Schulz überzeugt, dafür kämpfe er, dafür brauche er keine Berater, Meinungsforscher oder “Spin-Doktoren”. Er spricht es “Schpindoktoren” aus.

13:17: Der nächste Bill Gates solle ein Deutscher sein, sagt Schulz. Bill Gates? Gibt es da nicht inzwischen andere Beispiele? Ist es nicht das Problem der deutschen Politik, noch Bill Gates hinterherzulaufen, während es jetzt schon Elon Musk, Jeff Bezos, Larry Page und andere US-amerikanische Unternehmer gibt, deren Unternehmen längst mächtiger sind als Microsoft?

13:13: “Ein zuversichtliches, offenes und optimistisches Land, für das Zukunft keine Drohung, sondern ein Versprechen ist”, wünscht sich Schulz. Klingt schon fast nach dem, was Christian Lindner von der FDP sich wünscht.

13:12: “CDU und CSU treiben immer wieder einen Keil in die Gesellschaft mit Angstmacherei und Leitkulturgefasel”, sagt Schulz. Viel Applaus.

13:08: Seehofers und Merkels Versöhnungsgipfel? “Das war ein Gipfel. Ein Gipfel der Heuchelei. Wer CDU wählt, bekommt am Ende Horst Seehofer.” Applaus.

13:05: Jetzt ehrt Schulz Helmut Kohl. Dafür, dass dieser das geeinte Deutschland in ein geeintes Europa einbettete. Direkt danach kritisiert Schulz den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Dabei war der doch ein guter Freund von Helmut Kohl.

13:03: Schulz schlägt eher vor, konkret zu werden wie Gerhard Schröder, als dieser zur Beteiligung am Irak-Krieg sagte: “Mit uns nicht!”.

13:02: Jetzt zerlegt Schulz den Merkelschen Satz: “Die Zeit, in der wir uns auf andere verlassen konnten, ist ein Stück vorbei.” – “Wie groß ist denn das Stück? Wer sind die anderen?” Der Buchhändler Schulz zeigt hier seine ganze interpretatorische Kraft.

12:59: “Ich frag euch, ein Deutschland, das sich mitten in Europa bis an die Zähne bewaffnet hat, wollen wir das?” Tatsächlich rufen Delegierte “Nein!”. Kleine Info: Das war sicherlich eine rhetorische Frage.

12:56: Dass die Union die Rente im Wahlkampf nicht diskutieren wolle, zeuge von deren “Arroganz der Macht”.

12:54: “Mann, ist das heiß hier!”, sagt Schulz und zieht sein Jackett aus. Die Ärmel krempelt er noch nicht hoch.

12:54: “Die Rente mit 70, wie die Union sie fordert, wird es mit uns nicht geben.”

12:49: “Das hier ist eine verdammt wehrhafte Demokratie, das gilt für alte Nazis, für neue Nazis, für islamistische Terroristen wie für alle anderen Extremisten!” Viel Applaus für Schulz und seine Forderung nach einer stärkeren Polizei. Er dankt der Polizei, die vor und in der Halle für die Sicherheit des Parteitags sorgen.

12:47: Jetzt geht’s um die Sicherheit. Die sei mit Respekt und Solidarität verknüpft. “Ich will, dass die Täter rechtstaatlich behandelt werden, aber ich will auch, dass die Opfer nicht vergessen werden.”

12:43: Die Bildung soll kostenlos sein, die Familien entlastet werden. Gleichzeitig soll mehr investiert werden. “Klar ist das eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit”, ruft Schulz. Viel Applaus.

12:42: Aber: Martin Schulz will diese Altersgruppe entlasten. Das ist doch nett. Nur wie? Wird er die Eltern des Autors pflegen? Die Kinder hüten?

12:40: Von den 35- bis 55-Jährigen werde in dieser Gesellschaft besonders viel gefordert. “Sei gut in deinem Job, setze ein paar Kinder in die Welt, kümmere dich um deine alten Eltern.” Der Autor dieses Blogs ist 35 und jetzt etwas deprimiert.

12:36: Ziel sei es, dass “diese Leute” (die AfD) nicht dem nächsten Deutschen Bundestag angehören. Wieder stehen die Gäste auf den Rängen und applaudieren.

12:34: Jetzt geht’s der AfD an den Kragen: “Diese Leute gehören nicht zu unserem modernen Deutschland, auf das wir stolz sein können.”

12:33: Stehender Applaus. Wie damals, 1993 bei Springsteen, als der Autor dieses Liveblogs zum ersten Mal in der Westfalenhalle war.

12:31: Schulz richtet jetzt seine Worte direkt an Erdogan: “Kehr zurück auf den Weg der Demokratie, auf dem du mal warst. Aber ganz aktuell, zu den Journalisten und Oppositionellen in der Türkei: Herr Erdogan, geben Sie diese Leute frei!”

12:30: Schulz begrüßt jetzt Can Dündar: “Ihr seid die demokratische Türkei, die wir wollen.” Es sei ein Skandal, was in der Türkei passiere.

12:24: Jetzt ist Schulz bei seinem Kernthema des Wahlkampfs angekommen: Gerechtigkeit und das Vertrauen der Bürger in diese Gerechtigkeit. Ach ja, und natürlich Respekt.

12:19: “Ein schnelles Netzt ist die entscheidende Frage für die Zukunft Deutschlands”, sagt Schulz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Vielleicht kann die SPD direkt mal hier in Dortmund anfangen. Das Wlan ist ziemlich instabil.

12:14: Wir haben mal durchgerechnet:

12:12: “Die Macht der Profitmaximierung ohne jede Rücksichtnahme zerstört die Würde des Menschen. Diese Kräfte zu zivilisieren, ist die Aufgabe der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert.” Martin Schulz gibt sich als Kapitalismuskritiker.

12:07: “Seit Januar sind 20.000 Menschen in die SPD eingetreten. So eine Eintrittswelle hat es zuletzt 1998 gegeben.” Ja, und dazwischen sind ziemlich viele Leute ausgetreten.

12:04: Die Taktik der “asymmetrischen Demobilisierung” sei die Taktik der Meinungsforscher von Angela Merkel, die ihr rieten, nie klar Stellung zu beziehen. Ja, das sei erfolgreich gewesen. Lacher. 2009, 2013 auch noch. “Aber nicht mehr 2017!” Applaus.

12:03: Martin Schulz will uns eine Geschichte erzählen. Die Geschichte der “asymmetrischen Demobilisierung”. Ok.

12:03: Die Rede von Martin Schulz gibt’s jetzt hier live:

11:52: Vor der Programmberatung gibt’s erstmal einen Imagefilm. Mit zeitgemäßer Popmusik und Bildern von glücklichen Menschen. Wir denken wieder an Jan Böhmermanns “Menschen Leben Tanzen Welt”.

11:49: “Ich wünsche dir die Tapferkeit, das Richtige zu tun, auch wenn es unpopulär ist”, sagt er an Martin Schulz gerichtet.

11:48: Das war tatsächlich sogar auf dem AfD-Parteitag einfacher:

11:46: Bei jenem Springsteen-Konzert, das der Autor dieses Blogs 1993 miterlebte, war die Akustik in der Westfalenhalle übrigens besser. Sobald die Genossen klatschen, verstehen wir hier hinten nicht mehr, was die Redner sagen.

11:45: “Für einen Kanzler Martin Schulz müsst ihr noch kämpfen. Noch 13 Wochen. Franz Müntefering wüsste das jetzt auf Stunden und Minuten genau.”

11:43: Im Großen und Ganzen eine ziemlich zahme Rede von dem exzellenten Wahlkämpfer Schröder. Aber um bei dem Thema Musik zu bleiben: Die Vorband sollte nie besser als der Hauptact sein.

11:36: “Ich wundere mich über manches, auch über Auftritte in bayerischen Bierzelten. Ich erinnere mich an die, die den Amerikanern in jeden Krieg, auch in den Irak folgen wollten. Man muss der amerikanischen Regierung selbstbewusst entgegentreten. Das passiert mir zu wenig.” Schröder spielt auf die damalige Haltung von Merkel an, die für eine Unterstützung der USA im Irak-Krieg war. Die Regierung Schröder hatte diese abgelehnt.

11:35: “Martin Schulz ist ein leidenschaftlicher Europapolitiker. Auch in Europa ständen wir heute besser da, wenn wir die Regierungsführung gehabt hätten.” Ganz schön viel Konjunktiv, und dann noch in der Rückschau.

11:33: Jetzt gewinnt er an Fahrt: “Die Schwarzen denken, dass das Land ihnen gehört. Dass es ein Betriebsunfall wäre, wenn wir regieren. Aber wir haben gezeigt, dass wir es besser können!”

11:32: Schröder macht den Genossen Mut. Aber besonderes kämpferisch ist er noch nicht.

11:28: Schröder steht auf der Bühne. “Ich will euch an ein paar Schlagzeilen erinnern: ‘Die SPD hat keine Chance’, ‘Keiner Partei kann es gelingen, so einen Abstand aufzuholen’. Wisst ihr, aus welchen Jahr die kommen? 2005.” Stimmt, da hat Schröder enorm aufgeholt. Aber gereicht hat es trotzdem nicht.

11:26: Gut, dass Özoguz noch einem Neumitglied zum Geburtstag gratuliert, da kann wieder geklatscht werden. Jetzt kündigt Schwesig den Redner Gerhard Schröder an. Noch mehr Jubel garantiert.

11:25: Bei all dem Jubel, der Musik und den Reden, wirkt das Alltagsgeschäft eines ganz normalen Parteitags plötzlich noch dröger als es eh schon immer der Fall ist.

11:23: Aydan Özoguz beginnt jetzt mit den Formalien. Die Geschäftsordnung wird einstimmig beschlossen.

11:21: Schwesig redet jetzt seit 25 Minuten. Nach zehn Minuten war allerdings eigentlich schon alles gesagt.

11:18: Schwesigs Rede zielt zunächst auf die Ungerechtigkeiten in Deutschland ab, dann auf den Rechtspopulisten, jetzt geht es um die Gleichstellung der Frauen.

11:15: “Wir werden nicht zulassen, dass die Rechtspopulisten mit Wort und Tat dieses Land immer weiter nach rechts verschieben.”

11:13: “Dieses Land muss besser regiert werden als unter Kanzlerin Merkel!”, ruft Schwesig. Wieder viel Applaus.

11:12: Auch der türkische Journalist Can Dündar ist übrigens da.

Zuletzt aktualisiert: 26.09.2017, 23:47:19