Die Koalition der drei Affen

Gepostet am 14.03.2018 um 18:35 Uhr

Mit einer knappen Mehrheit wurde Angela Merkel ein viertes Mal zur Kanzlerin gewählt. Das ist kein Vertrauensbeweis, findet Marcel Heberlein. Bei den großen Zukunftsfragen herrscht in der Großen Koalition Fehlanzeige.

Das  war knapp für Angela Merkel. Nur neun Stimmen übern Durst bei der Kanzlerwahl, ein Vertrauensbeweis ist das nicht. Zurecht. Denn diese Regierung ist keine, die lange im Amt sein sollte. Sie hat sich gerade mal darauf einigen können, wie man jetzt das ganze Geld raushaut, das bisher so ungenutzt im Geldspeicher rumliegt.

Alle möglichen Interessengruppen sollen ein bisschen mehr kriegen: Leute mit wenig Rente, Pfleger, Azubis, Mütter, Häuslebauer. Ach ja, und schnelles Internet. Wer könnte da auch dagegen sein.

Aber: Alles, was wirklich Strukturen verändern würde, zukunftsweisend, bei der Rente, bei der Krankenversicherung, bei Klimaschutz, Verkehr und Energiepolitik – Fehlanzeige. Nur beim Thema Bildung ist die Koalition etwas energischer, da soll der Bund in Zukunft Geld für Schulen zuschießen können. Das ist zu wenig.

Eine Koalition der drei Affen

Bei den großen Zukunftsfragen ist das eine Koalition der drei Affen – die nichts hören, nichts sagen, nichts sehen wollen. Mehr noch, sie halten sich quasi gegenseitig den Mund zu, weil sie bei diesen Themen sonst alle was ganz anderes sagen würden. Bei der Steuerpolitik zum Beispiel. Oder bei der Gesundheitsversorgung. Dieser Stillstand nervt.

Ich erwarte von Politik, dass sie nicht nur kurz Pflaster auf eine Wunde klebt, sondern verhindert, dass das Pflaster gleich wieder durchsuppt. Doch Richtungsentscheidungen sind unbequem. Man enttäuscht damit Leute, nimmt ihnen Illusionen. Deshalb verschiebt diese Regierung sie einfach auf später.

Wenn die Entscheidungen irgendwann mal kommen, weil sie kommen müssen, wird keiner darauf vorbereitet sein – und sich der Einschnitt umso härter anfühlen. So wie bei der Migrationspolitik, wo keine Regierung vorher gesagt hat, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Und das auch gut so ist. Wie beim Atomausstieg, wo die Union erst jahrelang beschworen hat, wie großartig und sicher Atomkraftwerke sind. Um dann umso heftiger umzuschwenken.

Nur gestalten, wenn das Schicksal dazu zwingt

Wir werden in Zukunft nicht mehr für wenig Geld in den Urlaub fliegen können. Weil das das Klima versaut. Es wird nicht jeder mit der alten Karre in die Innenstadt reinfahren können. Weil die Luft dadurch verdreckt. Und wenn wir wirklich was dagegen tun wollen, dass Armut und Reichtum von Generation zu Generation weitergegeben werden, dann braucht es irgendwann auch eine wirksamere Erbschaftssteuer. Sagt aber keiner.

Union und SPD gestalten Politik nur, wenn das Schicksal sie dazu zwingt. Auch deshalb wenden sich immer mehr Wähler zurecht von ihnen ab. Diese Koalition sollte nur eine des Übergangs sein, Angela Merkel eine Kanzlerin auf Abruf. Wenn die Regierung mit dem Geldverteilen fertig ist, kann man nur hoffen, dass die SPD sich schnell traut und Neuwahlen möglich macht.

Denn wenn die nächste Wahl erst dann kommt, wenn die Wirtschaft mal wieder stottert, und das wird früher oder später passieren, drohen die politischen Ränder noch stärker zu werden. Und die großen Fragen, die diese Regierung wegignoriert, können eh nicht bis 2021 warten.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2019, 21:30:36