Sollte die Grundsteuer auf die Vermieter umgelegt werden? Foto: imago/Jürgen Ritter

Die Grundsteuer ist die richtige Stellschraube für den Staat

Gepostet am 05.03.2019 um 12:52 Uhr

Vermieter sollen die Grundsteuer allein zahlen und nicht mehr auf die Mieten umlegen dürfen, so will es die SPD. Das richtige politische Signal für den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt, meint Alfred Schmit.

Es wäre eine gute Sache, wenn die Grundsteuer demnächst nicht mehr auf die Miete umgelegt werden dürfte, finde ich. Denn dadurch könnten alle entlastet werden, die Miete zahlen. Vor allem in deutschen Großstädten, wo manche schon an der Grenze sind und die Miete nicht weiter steigen darf.

Eine Entlastung bei der Grundsteuer-Beteiligung könnte je nach Wohnungsgröße bei mehreren hundert Euro pro Jahr liegen. Für eine 70-Quadratmeter-Wohnung sind es zwischen 160 und 220 Euro pro Jahr, je nach Standort.

Sollten allein die Eigentümer zahlen, könnten die Kaltmieten steigen

Ein Gegenargument muss man allerdings sehen. Alle, die Mieteinnahmen haben, dürften ins Grübeln kommen. Ob und wie sie den Ausfall bei der Grundsteuer auf andere Weise wieder hereinholen wollen. Denn so realistisch muss man schon sein: Wenn Vermieter künftig die Grundsteuer allein zahlen müssten, werden viele von ihnen andere Wege finden, das auszugleichen.

Bei Neuvermietungen dürften dann einfach die Kaltmieten steigen. Das würde den gesamten Mietspiegel nach oben ziehen. Und könnte für steigende Mieten insgesamt sorgen. Das würde eine mögliche Entlastung von Mietern dann wieder zunichte machen. Es wäre auch allzu idealistisch, darauf zu vertrauen, dass Immobilienbesitzer sich allein an der Wertsteigerung der vergangenen Jahre erfreuen. Und darauf verzichten, höhere Kosten auszugleichen.

Eine sinnvolle Änderung, denn die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer

Und so bleibt nur ein zweiter Grund, warum es sinnvoll wäre, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abzuschaffen. Nämlich, dass es politisch das richtige Signal wäre. Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer, betont der Mieterbund, und da hat er eigentlich recht. Bisher durfte die Steuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt werden, und das wirkt jedesmal unfair.

Die Stellschraube mit der Grundsteuer ist eine der sinnvollen Möglichkeiten des Staates, hier Einfluss zu nehmen. Vieles regelt in diesem Bereich sonst nämlich der Markt, und der ist in Deutschland bekanntermaßen ziemlich heiß gelaufen.

Autor: Alfred Schmit, SWR

Zuletzt aktualisiert: 26.06.2019, 06:42:03