Die Große Koalition muss die Grundrente endlich verabschieden

Gepostet am 04.11.2019 um 16:56 Uhr

Die Führungsprobleme bei CDU und SPD verhindern einen Kompromiss bei der Grundrente, obwohl dieser leicht zu finden wäre. Es wird Zeit, dass die GroKo bei dieser Frage endlich vorankommt. Ein Kommentar von Alfred Schmit.

Frauen und Ostdeutsche würden profitieren

Die Große Koalition sollte sich nun schnell einigen bei der Grundrente. Denn ein Kompromiss würde beweisen, dass die GroKo arbeitsfähig ist. Union und SPD sind beide gebeutelt von Führungskrisen. Dadurch kommt das Projekt Grundrente nicht voran.

Wer lange für geringe Entlohnung gearbeitet hat, soll mehr Rente bekommen. Das ist die Idee der Grundrente und das ist gut so. Weil es Altersarmut vermeidet und vor allem Frauen und Ostdeutsche besser stellt, die bislang bei der Rente deutlich im Nachteil sind.

Knackpunkt Bedürftigkeitsprüfung

Umstritten ist vor allem die Bedürftigkeitsprüfung: Also die Frage, ob die Grundrente einfach für alle nach 35 Beitragsjahren gezahlt wird. Oder ob dafür komplizierte Anträge mit Vermögensnachweis gestellt werden müssten. Die Union will eine Grundrente mit, die SPD ohne diese Prüfung.

Außerdem geht es um Details, wie zum Beispiel das Problem mit den exakt 35 Beitragsjahren. Leute, die das erfüllen und in Teilzeit gearbeitet haben, könnten am Ende mehr Rente bekommen, als solche, die zwar immer in Vollzeit waren, aber knapp unter den 35 Jahren liegen. Das wäre nur ein Beispiel für neue Ungerechtigkeiten, die aus der Grundrente folgen könnten.

Kompromisse liegen auf dem Tisch

Meinem Eindruck nach ließen sich Kompromisse relativ leicht finden, etwa mit einer vereinfachten Prüfung der Bedürftigkeit. Das würde auch vermeiden, dass extra viel neues Personal eingestellt werden muss, um die neuen Anträge zu bearbeiten.

Gut wäre auch ein Modell, das die Rente staffelt rund um die – ebenfalls umstrittenen – 35 Beitragsjahre. Damit nicht alle leer ausgehen, denen nur ein paar Einzahlungstage fehlen.

Das wären nur zwei Beispiele dafür, wie die Große Koalition mögliche Kompromisse schon lange bespricht, aber keine Einigung findet. In jedem Fall ist nun ein Signal wichtig, dass eine Einigung möglich ist. Das brauchen alle, die in Deutschland Rente beziehen – und übrigens auch alle, die wählen gehen.

Führungsstreit verhindert eine Einigung

Der Führungsstreit in der Union ist einer der Gründe für die Verzögerung. Die Kanzlerin mag offenbar kein Machtwort sprechen, weil sie den Koalitionspartner SPD bei diesem wichtigen Projekt nicht überfahren will. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer kann auch kein Machtwort sprechen, dazu wäre sie kaum befugt. Und sie hat zurzeit auch andere Sorgen.

Die SPD schließlich hat ihr eigenes Führungsproblem: Große Teile der Grundrentenpläne hat noch die frühere Vorsitzende Andrea Nahles ausgehandelt. Doch sie hat sich im Juni verabschiedet. Und Hubertus Heil als federführender Bundesminister ist offenbar weniger geschickt im finden von Kompromissen.

Die Grundrente sollte bald auf den Weg gebracht werden. Denn wie soll man Union und SPD noch seine Stimme anvertrauen, wenn sie bei solch entscheidenden Fragen nicht vorankommen.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 11:36:40