„Die Europäer sind gut beraten, sich von den USA unabhängiger zu machen“

Gepostet am 11.07.2018 um 17:39 Uhr

Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Herfried Münkler, welche Auswirkungen es hat, wenn die USA als Weltpolizei zurücktreten und wie sich die Blickrichtung der Europäer verschieben könnte.

Der nächste Gipfel, die nächsten Auseinandersetzungen. Nach dem missglückten gemeinsamen Abkommen vermeintlicher Partner beim G7-Treffen im Juni zeigt auch der NATO-Gipfel in Brüssel, was an vielen anderen Stellen deutlich wird: Die transatlantischen Beziehungen sind nicht mehr so belastbar und selbstverständlich wie in den Jahrzehnten zuvor, die Kräfteverhältnisse in der Welt verschieben sich.

Im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt Politikwissenschaftler Herfried Münkler, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Weltpolizist von seiner Aufgabe zurücktritt, wo er die größten Herausforderungen für Europa sieht und in welchen Punkten nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft umdenken muss.

Herr Professor Münkler, mit Blick auf weltpolitische Beziehungen und Machtverhältnisse wird oft von Verschiebungen bis hin zu einer Neuordnung der Welt gesprochen. Wie würden Sie das beschreiben?

Wir leben in einer Situation, in der der bisherige Weltpolizist USA diese Aufgabe abgelegt hat. Und üblicherweise kann man sagen, wenn ein Weltpolizist zurücktritt, dann erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von bewaffneten Konflikten. Der zweite Punkt ist, dass die herkömmliche Beziehung zwischen Europa und den USA nicht erst seit Trump, aber durch Trump insbesondere, ins Rutschen geraten ist. So dass man – glaube ich – nicht mehr sagen kann, der Westen ist eine selbstverständliche und gut funktionierende Verbindung.

Und von daher müssen wir als Europäer uns überlegen, welche Herausforderungen sicherheitspolitischer Art auf uns zukommen. Und wie wir darauf gerüstet sein wollen – im weitesten Sinne, das heißt nicht nur militärisch, sondern auch politisch, kulturell und im weiteren Sinne ökonomisch.

Welche Entwicklungen beobachten Sie? Welche Möglichkeiten haben die Europäer und wo besteht Handlungsbedarf?

Die gegenwärtige Entwicklung heißt nicht, dass die NATO zwangsläufig zerfällt. Aber man kann das nicht prinzipiell ausschließen. Man kann nicht ausschließen, dass das us-amerikanische Interesse an der Stabilisierung der europäischen, westeuropäischen gegenüberliegenden Küste des Atlantiks nicht dauerhaft die Art hat wie es über 50, 60, 70 Jahre der Fall gewesen ist.

Insofern sind die Europäer gut beraten, sich zu überlegen, welche eigenen Möglichkeiten – auch unabhängig von den USA – sie zukünftig haben wollen, haben können und haben müssen. Das ist im Augenblick glaube ich die Situation. Also, sozusagen sich potentiell unabhängig machen davon, dass die USA einem schon zur Seite springen, wenn es gefährlich wird.


Ein Europa, dass sich im Erstimpuls nicht Richtung Westen, nicht hin zu den USA ausrichtet: Wie kann das konkret aussehen?

Dass die Europäer sich zunächst einmal überlegen, was für sie die größere Herausforderung ist: Ein wiedererstarktes Russland, das ganz zweifellos den ein oder anderen Druck ausübt. Oder aber eine dramatisch zerfallende Ordnung im Nahen Osten und an der gegenüberliegenden Mittelmeerküste mit weitreichenden Auswirkungen auf die weiche Süd-Ost-Flanke Europas, also den Balkan bis zur Ägäis. Und das ist, was einen wirklichen Masterplan – im Unterschied zu dem Masterplänchen des Bundesinnenministers – erfordert.

Und auch eine Aufgabenverteilung zwischen den Europäern und im Prinzip auch eine Verständigung darüber, dass man hier vor allen Dingen den Akzent seiner Politik setzt, das heißt mit Russland auf Ausgleich geht, um die Kräfte die für diesen Bereich erforderlich sind, frei zu haben. Denn zwei oder noch mehr Herausforderungen wird man sicherlich als Europäer nicht stemmen.

Welche Rolle wird der NATO in dieser Dynamik zu Teil?

Die NATO – wenn sie fortbesteht in sicherlich verdünnter Form – wird so etwas wie ein Rettungsanker sein, aber ich warne ausdrücklich davor, sozusagen im Wald zu pfeifen, das heißt sich die Lage schön zu reden. Und so zu tun, als sei die NATO heute noch das, was sie einst einmal gewesen ist, als man sich aus europäischer Sicht auf die USA verlassen konnte und sich auch ein bisschen so fühlen durfte wie das sicherheitspolitische Mündel der USA. Das ist vorbei und das muss man begreifen – im Übrigen nicht nur in der Wissenschaft und der Politik, sondern auch in der Gesellschaft.

Die Veränderungen in der Beziehung zu den USA wirkt in viele Bereiche. Was bedeutet das für die Gesellschaft?

Wir werden im höheren Maße, als wir das in den vergangenen 20-30 Jahren getan haben, als die Europäer die Friedensdividende des Endes des Ost-West-Konflikts einkassiert haben, wieder uns Gedanken machen müssen, wie Sicherheit aussieht. Wir werden lernen müssen, dass die nicht darin besteht, dass man vielleicht noch eine Panzerdivision und noch eine Panzerdivision aufstellt. Sondern dass man intelligente, kombinierte Lösungen entwirft, um Länder, die zerfallen, wieder zu stabilisieren. Und zwar politisch zu stabilisieren und gleichzeitig ökonomische Prosperität dorthin zu bringen.

Das ist ein relativ schwieriger Prozess, und die Beendigung dieser Kriege werden keine Friedensschlüsse, sondern Friedensprozesse sein. Und das Ganze wird sehr viel mehr dem Ende des Dreißigjährigen Krieges in Mitteleuropa vor 400 Jahren ähnlich sein als den klassischen Friedensschlüssen Westfälischer Ordnung.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2018, 09:01:44