Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und IWF-Direktorin Christine Lagarde bei einem Treffen in Tokio (2012). Quelle: Imago/Kyodo News

Die Eurogruppe hat Schäuble Zeit gekauft

Gepostet am 16.06.2017 um 11:12 Uhr

Was ist der Einsatz des IWF wirklich wert, wenn dieser seinen Geldhahn für Griechenland vorläufig zudreht? Ein Kommentar von Thomas Baumann über die Entscheidung der Euro-Finanzminister.

Die Ergebnisse der Euro-Finanzminister sind bestenfalls eine Zwischenlösung: Ja, Griechenland bekommt nun die 8,5-Milliarden-Tranche aus dem dritten Hilfsprogramm, die es für Zinszahlungen und zur Bedienung fälliger Anleihen dringend braucht.

Und ja: Wolfgang Schäuble darf behaupten, er halte sein Versprechen: Deutschlands Einsatz für Griechenland bleibt an das Engagement des Internationalen Währungsfonds (IWF) geknüpft. Der beteiligt sich, wie Madame Lagarde versichert, bis auf weiteres an der Griechenland-Rettung.

Der IWF handelt konsequent

Stärker ins Gewicht fällt bei näherem Hinsehen das “Ja, aber”: Was, so muss man fragen, ist der Einsatz des IWF wirklich wert, wenn dieser seinen Geldhahn für Griechenland vorläufig zudreht? Der IWF jedenfalls handelt konsequent. Seine Regeln erlauben Hilfszahlungen nämlich nur dann, wenn ein Krisenland seine Schulden ohne absehbare Konjunktureinbußen alleine durch Sparauflagen tragen kann. Und das kann derzeit Griechenland nicht.

Deshalb gibt es also kein frisches IWF-Geld und deshalb besteht Lagarde auf Schuldenerleichterungen. Ein Vergleich macht deutlich, weshalb der IWF recht hat: Wenn Athen seine Schulden restlos zurückzahlen wollte, müssten dafür alle Griechen für zwei Jahre umsonst arbeiten!

Mehr Zeit für Wolfgang Schäuble

Das Ergebnis des Luxemburger Treffens ist enttäuschend. Am Ende haben die Eurogruppe und Christine Lagarde dem deutschen Finanzminister Zeit gekauft. Wolfgang Schäuble will das Verlierer-Thema “Griechenland-Rettung” vor der Wahl möglichst nicht mehr anfassen. Umso weniger, als er den Druck vor allem aus der eigenen Unionsfraktion zu spüren bekommt. Man darf gespannt sein, ob die Unionsabgeordneten den faulen Kompromiss, wonach der IWF nur formal weiter an der Griechenland-Rettung beteiligt ist, im Haushaltsausschuss mit geballter Faust in der Tasche passieren lassen oder offen Widerstand leisten.

Tatsache ist, dass Schäuble beim Werben um eine deutsche Beteiligung an der Griechenland-Hilfe den IWF seinerzeit als Zuchtmeister und Geldgeber gepriesen hatte. Letzteres ist der IWF gegenwärtig nicht. Deshalb droht Schäuble, dass sich über den Haushaltsausschuss hinaus das Plenum des Bundestags mit einem Mandat für ein neues Programm der Griechenland-Hilfe befassen muss.

Dann käme die vom IWF gestellte Frage nach der Schuldentragfähigkeit Griechenlands viel früher und öffentlichkeitswirksamer auf die Tagesordnung als es Schäuble lieb sein kann. Noch klammert sich der Bundesfinanzminister – formal richtig – an den Beschluss der Euro-Gruppe, Schuldenerleichterungen frühestens im Sommer 2018 und nach dem Ende des dritten Hilfsprogramms zu diskutieren. Für Griechenland könnte dieses Beharren ein verlorenes Jahr bedeuten. Und für die Eurozone eine Dauerkrise zuviel.

Zuletzt aktualisiert: 29.06.2017, 09:14:54