Unterricht am Smartboard? Nicht an allen Schulen möglich. Der Digitalpakt soll die deutschen Schulen digitaler machen. Foto: imago/Pressedienst Nord

Die Einigung im Digitalpakt – Ein Gewinn für die Länder

Gepostet am 21.02.2019 um 14:47 Uhr

Bund und Länder haben sich auf einen guten Kompromiss geeinigt: Die fünf Milliarden für die Digitalisierung der Schulen kommen – und die Länder haben um ihre Zuständigkeiten gekämpft. Ein Kommentar von Uwe Lueb.

Die Einigung über den Digitalpakt ist vor allem eines: gut. Es fängt schon damit an, dass der Bund überhaupt auf die Idee gekommen ist, mit immerhin fünf Milliarden Euro der Digitalisierung der Schulen nachzuhelfen. Gut auch, dass der Bund Bedingungen gestellt hat statt das Geld einfach aus der Hand zu geben.

Gut aber auch, dass die Länder der Verlockung des schnellen Geldes vom Bund widerstanden haben, um ihre Zuständigkeiten gekämpft haben und das Gesetz so im Vermittlungsausschuss gelandet ist. Zu wichtig war ihnen die Bildungshoheit – allen voran Baden-Württembergs grünem Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Auch Kretschmann dürfte zufrieden sein

Wenn er jetzt sagt, noch nie sei ihm die Zustimmung zu einem Kompromiss so schwergefallen wie dieses Mal, dann passt das zwar zu seiner Kritiklinie. Im Grunde dürfte er aber ganz zufrieden sein. Es werden keine Bundesbeamten in seinen Amtsstuben kontrollieren, ob das Geld vom Bund auch richtig verwendet wird. Keine Bundesbildungsministerin wird demnächst mitreden dürfen über Lehrpläne im Ländle. Und die Länder werden nicht dazu verdonnert, für künftige Projekte genauso viel Geld zu geben wie der Bund. Aber die fünf Milliarden Euro kommen trotzdem.

Für digitale Schulen ist es höchste Zeit

Die Länder dürfen sich feiern. Wenn alle Gewinner sind, sind sie die größeren – nicht zu vergessen die Schülerinnen und Schüler. Der Föderalismus, sprich die Kompetenz- und Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern hat sich bewährt. Also alles gut? Nicht ganz: Die Schulzeit der meisten heute 20-jährigen war noch ziemlich analog. Die Digitalisierung der Schulen hätte viel früher beginnen müssen. Egal: jetzt geht’s los.

Zuletzt aktualisiert: 21.03.2019, 23:16:52