Die drei Müden von der GroKo

Gepostet am 07.02.2018 um 16:41 Uhr

Der Koalitionsvertrag zeigt: Die drei Parteien haben die wichtigen Themen erkannt. Ärgerlich ist aber, dass sie auch schon 2013 im Vertrag standen. Dieses Mal müssen sie umgesetzt werden, kommentiert Evi Seibert.

Schon wieder stellten sich drei völlig übermüdete Parteichefs vor die Presse – und schon wieder bestätigte sich der Eindruck: Die machen´s alle nicht mehr lange. Am besten lief die Sache noch für Horst Seehofer. Der gab dann auch den kürzesten Kommentar ab, nämlich ein bayerisches „Passt scho.“

Er kann sich auf seine letzte Runde in der Bundespolitik in einem erweiterten Innen-Heimat-Bauministerium freuen. Dafür muss er aber demnächst den Ministerpräsidentenjob abgeben. Neben ihm Angela Merkel. Die redete sehr viel länger. Wie üblich musste man sich hinterher aber fragen, was sie denn jetzt eigentlich wirklich gesagt hat.

Am ehesten ist noch hängengeblieben, dass ihr das Postengeschacher um die Ministerämter wohl ziemlich auf die Nerven gegangen ist. Zu recht. Die CDU hat so ziemlich alle wichtigen Ministerien abgeben müssen. Dafür bleibt Merkel Kanzlerin. Das reicht offenbar immer noch.

Bricht Schulz wieder sein Wort?

Bleibt der müde Martin Schulz. Der versuchte das Ergebnis als SPD-Triumph zu verkaufen. Zumindest bei der Anzahl der ergatterten Ministerien ist das der SPD auch gelungen. Das interessierte aber keinen, weil alle wissen wollten: Bricht er wieder sein Wort? Tritt er doch in die Regierung Merkel als Außenminister ein und gibt dafür seinen Job als Parteichef an Andrea Nahles ab? Um es mal ganz brutal zu sagen: Für die SPD wäre das eine gute Lösung. Schulz hat einfach zu viele Fehler gemacht.

Und was ist jetzt inhaltlich dabei herausgekommen? Es ist ein relativ pragmatischer Vertrag der kleinen Schritte. Und letztlich gibt es ein bisschen mehr im Geldbeutel für viele, die es brauchen können. Die Verhandler haben auch die wichtigen Themen erkannt.
Wir müssen mehr in die Köpfe der nachfolgenden Generationen investieren. Darum sind die Milliarden für die Bildung gut angelegt. Auch wenn der Unsinn bleibt, dass jedes Bundesland einen eigenen Lehrplan macht – das ist für mobile Familien nach wie vor der Horror.

Dieses Mal muss es besser umgesetzt werden

Zweites wichtiges Thema: Alles, alle Jobs, der Alltag von jedem von uns, befindet sich gerade in einer Revolution. Digitalisierung schafft ganze Berufe ab und macht uns selbst zu einer Ansammlung von Daten. Immer weniger geht offline. Wer nicht am Netz hängt, ist im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt. Auch das haben die Koalitionäre erkannt und wollen es angehen.

Das Ärgerliche ist nur: All diese wichtigen Themen standen auch letztes Mal schon im Koalitionsvertrag. Dieses Mal muss es besser umgesetzt werden. Insofern ist die Sollbruchstelle, die im Vertrag steht, eine gute Idee. Wenn sie das nicht hinkriegen, sollte die Koalition in zwei Jahren Schluss machen. Und die drei müden Gestalten, die da heute vor der Presse standen und sich nochmal einen Job gesichert haben, auswechseln.

Zuletzt aktualisiert: 22.01.2020, 06:38:10