“Die CSU hat wohl einen Masterplan”

Gepostet am 17.07.2017 um 17:25 Uhr

Die CSU hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge nun auch in ihr Wahlprogramm geschrieben. Was es mit dem “Bayernplan” auf sich hat, erklärt unser Korrespondent Peter Dahlheimer.

Ungeachtet des Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die CSU in ihrem Wahlprogramm an der Dauerforderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest. “Die Obergrenze ist und bleibt ein Ziel der CSU”, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er vermied es aber, die Obergrenze wie noch im vergangenen Jahr zur Bedingung für eine mögliche weitere Koalitionsbeteiligung zu erklären und so mit einem Gang in die Opposition zu drohen. “Jetzt wollen wir erstmal die Wahl gewinnen.” Alles andere stehe erst nach der Wahl an.

Unser Korrespondent Peter Dahlheimer ordnet den “Bayernplan”ein:


Merkel verweigert Obergrenze

Merkel hatte die CSU-Forderung am Sonntag im ARD-Sommerinterview  noch einmal deutlich zurückgewiesen. “Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren”, sagte sie. Der Konflikt zwischen den Parteivorsitzenden schwelt damit offenbar weiter. Seehofer sagte in der Vorstandssitzung nach Teilnehmerangaben über Merkels Interview-Äußerung: “Das hätte man auch lassen können.”

Der Streit über die Obergrenze hatte zu einem langen Zerwürfnis zwischen Merkel und Seehofer geführt. Erst zu Beginn des laufenden Bundestagswahljahres wurde der Streit quasi für beendet erklärt.

In einem Katalog von sechs Garantien zu Beginn des “Bayernplans” macht die CSU den Bürgern einige Zusagen. Darunter sind unter anderem die gemeinsamen Unions-Versprechen von Steuerentlastungen und zusätzlichen Polizisten. Zudem finden sich dort all jene Forderungen, die die CSU wegen des CDU-Widerstands nicht im gemeinsamen Programm unterbringen konnte: die Ausweitung der Mütter-Rente und bundesweite Volksentscheide. Zudem garantiert die CSU dort, “dass sich der Zustand vom Herbst 2015 nicht wiederholen wird” – das war der Beginn der Flüchtlingskrise mit Zigtausenden Flüchtlingen pro Monat.

Obergrenze soll Integration fördern

Seehofer versprach, wenn die CSU bei der Bundestagswahl am 24. September das Vertrauen der Menschen bekomme, dann werde sie “die Dinge, die wir den Menschen zusagen, umsetzen”. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer vermied ebenfalls Drohungen oder Bedingungen, sondern sagte lediglich: “Garantie ist Garantie – mehr geht nicht.” Daran werde sich die CSU bei darauffolgenden Wahlen messen lassen. Zur Obergrenze heißt es im “Bayernplan”, den der CSU-Vorstand einstimmig beschlossen hat: “Die seit langem geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für Deutschland ist notwendig, um eine gelingende Integration zu gewährleisten. (dpa)

Reaktionen aus Berlin

Auch aus dem politischen Berlin gab es Reaktionen auf den Bayernplan. Unsere Korrespondentin Sabine Rau berichtet darüber in der Tagesschau:


Zuletzt aktualisiert: 24.07.2017, 22:42:49