Die Bundesrepublik und ihre zerklüftete Regierungslandschaft

Gepostet am 07.05.2017 um 16:23 Uhr

Schaut man sich in den Bundesländern um, gibt es mittlerweile zwölf unterschiedliche Koalitionsmodelle. Wer wo mit wem regiert und wie die neue Regierung Schleswig-Holsteins aussehen könnte, zeigen wir in unserem Überblick.

Oft spricht man von der Wichtigkeit stabiler Mehrheiten. Aktuell haben wir im Bund mit der Großen Koalition eine Situation, bei der man denken könnte, dass das Durchregieren möglich sein sollte. Neben Streitigkeiten zwischen den Regierungsparteien – insbesondere kurz vor einer Wahl – gibt es aber noch einen weiteren Grund, warum die Regierungsarbeit erschwert werden kann: das föderale System Deutschlands und die zunehmend zerklüftete Regierungslandschaft auf Landesebene.

Die Macht der Länder

Die meisten Gesetze werden von der Bundesregierung entworfen und vom Bundestag beschlossen. Es gibt jedoch sogenannte Zustimmungsgesetze, bei denen der Bundesrat erhebliche Mitentscheidungsrechte hat. Der Bundesrat hat in den Fällen ein Vetorecht, in denen ein Gesetz in bestimmter Weise Auswirkungen auf die Finanzen der Länder hat oder aber für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird. Außerdem gilt das Vetorecht für verfassungsändernde Gesetze.

Trend zu Dreierkoalitionen durch AfD erhöht

Zunächst durch den Einmarsch der Grünen, später durch die bundesweite Ausdehnung der Linken und heute durch den Einzug der AfD in mittlerweile elf Landesparlamente: Die Koalitionsvarianten sind mittlerweile “bunter” und vielfältiger geworden. Insgesamt existieren in den Bundesländern zwölf verschiedene Regierungskoalitionen. Insbesondere die Anzahl an Drei-Parteien-Koalitionen hat stark zugenommen.

Das zerklüftete Land

Aktuell gibt es sechs unterschiedliche Zwei-Parteien-Modelle, fünf Drei-Parteien-Bündnisse (Schleswig-Holstein, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Berlin) und einzig in Bayern eine Ein-Parteien-Regierung. Außerdem hat sich die Tendenz zu lagerübergreifenden Bündnissen erhöht – so wie das Beispiel Sachsen-Anhalt zeigt. Durch das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl 2016 gab es zur Jamaika- oder Kenia -Koalition kaum eine Alternative.

Noch stellen die Volksparteien die meisten Regierungschefs

In den Ländern führen insgesamt fünf Parteien die Regierungsgeschäfte. Neun Ministerpräsidenten werden von der SPD, vier von der CDU, jeweils einer von CSU, Grünen und Linken gestellt. In vier Ländern regiert gegenwärtig Rot-Grün (Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen). In drei Ländern bestehen Koalitionen aus SPD und CDU (Mecklenburg-Vorpommern) beziehungsweise CDU und SPD (Sachsen und im Saarland), in zwei Ländern gibt es schwarz-grüne (Hessen) beziehungsweise grün-schwarze Bündnisse (Baden-Württemberg) und in einem eine rot-rote Regierung (Brandenburg).

Noch eine neue Spielart für das Land?

In Schleswig-Holstein wird heute entschieden, ob eine besondere Variante, die Küsten-Koalition – gebildet aus SPD, Grünen und SSW – verschwindet oder gar eine noch außergewöhnlichere Koalition hervorgeht: Die Küsten-Koalition unter Einbezug eines vierten Partners, der Linken. Auch denkbar ist eine Große Koalition, eine Ampel- oder Jamaika-Koalition – die es wiederum in anderen Bundesländern bereits gibt.

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2017, 12:25:57