Die Briten und die rote Linie der EU

Gepostet am 22.03.2019 um 17:17 Uhr

Mit ihrer gestrigen Entscheidung hat die EU Stärke bewiesen. Niemand in London sollte jetzt noch von weiteren Zugeständnissen der EU träumen. Ein Kommentar von Katrin Schirner.

Die Europäische Union hat das Heft das Handelns in die Hand genommen – endlich! Das ewige „Wir müssen warten, was die Briten vortragen“ hat ein Ende. „Shakespearehaft“ sei das Drama in London, hieß es in den letzten Tagen viel und da kann die klare Kante aus Brüssel den britischen Abgeordneten nur helfen.

In London hat man sich gründlich im Labyrinth politischer Ränkespiele verlaufen und sucht verzweifelt nach dem Ausgang. Der strenge Zeitplan, den die 27 Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedet haben, bedeutet: Niemand in London sollte jetzt noch von weiteren Zugeständnissen der EU träumen. Es liegt ein lange ausgehandelter Deal auf dem Tisch. Beim Backstop für Nordirland wurde sogar nachgebessert.

Rote Linien

Und jetzt gilt: hopp oder top. Raus aus der EU ohne Deal? Das wollen nur ein paar Hardliner. Den ganzen Brexit abblasen? Dafür gibt es zwar viele Sympathien in der britischen Bevölkerung. Aber ein Umschwenken im britischen Parlament in diese Richtung erscheint illusorisch. Bleibt also nur der geordnete Brexit mit dem Austrittsabkommen. Das will auch die Bundesregierung.

Aber – und auch das war immer glasklar – nicht um jeden Preis. Man habe grenzenlose Geduld mit den britischen Freunden, beteuerten Politiker hier in Berlin immer wieder. Aber eben auch: Es gibt rote Linien. Eine Europawahl, an der die Briten nicht teilnehmen ohne vorher ausgetreten zu sein, war so eine rote, um nicht zu sagen, tiefrote Linie. Das alles hat man mit den europäischen Partnern in einen klaren Beschluss gegossen. Die EU hat damit Stärke bewiesen.

Zuletzt aktualisiert: 16.07.2019, 04:10:59