Die “Berliner Erklärung” der Union: Zwischen Populismus und Aktionismus

Gepostet am 10.08.2016 um 11:28 Uhr

Noch bevor der Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin ausdiskutiert, geschweige denn

umgesetzt ist, wechseln die Unions-Innenminister bereits auf die Überholspur

und kündigen elf Punkte zur Erhöhung der inneren Sicherheit an. Tja, könnte

man sagen: Die Themen „Terrorbekämpfung“ und „Innere Sicherheit“ dulden

eben kein Innehalten und keinen Aufschub. Stimmt.

Noch bevor der Neun-Punkte-Plan der Kanzlerin ausdiskutiert, geschweige denn umgesetzt ist, wechseln die Unions-Innenminister bereits auf die Überholspur und kündigen elf Punkte zur Erhöhung der inneren Sicherheit an. Tja, könnte man sagen: Die Themen „Terrorbekämpfung“ und „Innere Sicherheit“ dulden eben kein Innehalten und keinen Aufschub. Stimmt.

Und dennoch: der große publizistische „Aufschlag“ – heute Erstveröffentlichung, morgen die Pressekonferenz des Bundesinnenministers, und am 18. August das Treffen aller Unions-Innenminister mit der Verabschiedung einer „Berliner Erklärung“ –  lehrt  klar: Vor den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geht es der Union vor allem um eines: Die Meinungsführerschaft beim Thema „Innere Sicherheit“. Das ist im politischen Wettbewerb durchaus legitim.

Kritisch wird es allerdings an drei Punkten: Mehrere Forderungen des Aktionsplans der Unions-Innenminister – etwa der Aufbau eines Cyber-Abwehrzentrums und eine schnellere Abschiebung von straffällig gewordenen, ausreisepflichtigen Ausländern – sind alles andere als neu. Das suggeriert Aktionismus.
Dinge laut zu fordern, ist das eine. Realistische Lösungen aufzuzeigen, wäre besser. Gerade bei der Frage von schnelleren Abschiebungen wäre es überzeugender, einen Plan für deren Realisierung vorgestellt zu bekommen. Noch immer scheitern viele Abschiebungen einfach daran, dass die  Heimatländer nicht bereit sind, ihre Bürger zurückzunehmen.
Richtig ärgerlich wird das vorgeschlagene Maßnahmen-Paket dort, wo ein Verbot der Vollverschleierung gefordert wird. Man muss die Burka nicht mögen. Diese Forderung hat aber weder  mit der Bekämpfung des Terrors, noch mit der Erhöhung der inneren Sicherheit etwas zu tun. Hier gehen die Unions-Minister den Ressentiments der AfD auf den Leim.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 12:17:09