Die AfD veranstaltet am Sonntag eine Großdemonstration. Foto: imago/ZUMA Press

Die Antiparteien-Partei

Gepostet am 23.05.2018 um 18:32 Uhr

Die AfD will beides: Irgendwann politische Macht in Koalitionen, nicht nur aus der Opposition heraus und dabei auf keinen Fall ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Ihre Strategie – den Druck der Straße nutzen.

Am Sonntag, 27. Mai, erlebt die Bundeshauptstadt eine Premiere: Tausende AfDler aus ganz Deutschland sollen bei einer Großdemonstration in Berlin vom Hauptbahnhof bis zum Brandenburger Tor gemäß dem Motto eine „Zukunft für Deutschland“ einfordern. Zehntausend Demonstranten sind angemeldet.

Deutschlands Zukunft sei gefährdet

Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand erklärte am Mittwoch in der Bundespressekonferenz, er rechne mit mindestens 2500 Teilnehmern, und 5000 seien schon ein Erfolg. Das sind sicher bewusst niedrig gegriffene Zahlen, an denen gemessen man dann doch mehr Teilnehmer als Erfolg darstellen könnte. Aufsehenerregende Meldungen nach denen die AfD in Rheinland-Pfalz Teilnehmerprämien ausgelobt habe, dementierte man bei der Pressekonferenz. Dabei habe es sich nur um den Vorschlag eines einzelnen Kreisvorsitzenden gehandelt. Dennoch scheinen in geringerem Umfang Teilnehmerprämien oder Unkostenzuschüsse zu fließen – was auch bei Veranstaltungen anderer Gruppen nicht völlig unüblich ist.

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski erklärte gemäß dem Demo-Motto Deutschlands Zukunft für gefährdet durch Zuwanderer. Schon jetzt würden die Flüchtlinge den deutschen Staat an die 60 Milliarden Euro im Jahr kosten. Und in absehbarer Zeit müsse Europa, vor allem Deutschland, mit jährlich drei Millionen zusätzlichen Armutsflüchtlingen aus Afrika rechnen, wenn sich nichts ändere – spekulative Zahlen.

Gefühl der Ohnmacht – oder Gefühl neuer Macht?

Dazu nannte er zusätzliche Milliarden an Verpflichtungen für die Euro-Rettung (die bei allen Risiken bislang zumindest für Deutschland in Teilbereichen ein sehr gutes Geschäft war); und geißelte die Niedrigzinsphase der EZB. Deutsche Sparer und Steuerbürger hätten nichts Gutes mehr von den „Altparteien“ zu erwarten. Vor allem nicht im Sozialbereich, zumal auch die Familienpolitik mangels Masse und Konzept seit langem nichts als „betreutes Aussterben“ sei, wie der Brandenburger Andreas Kalbitz eher zugespitzt als geschmackssicher formulierte.

Ex-Bergarbeiter und ex-SPD-Mitglied Guido Reil zog dann die Konsequenz: „Die Menschen haben ein Gefühl der Ohnmacht.“ Das wollten sie auf der Straße ausdrücken. Vielleicht will aber auch die AfD eher ein Gefühl neugewonnener Macht ausdrücken.

Die AfD sieht sich bedroht

Denn einerseits möchte die AfD durch die Großdemonstration die Flamme der Empörung in Teilen der deutschen Bevölkerung am Lodern halten. Andererseits setzt sie auf parlamentarische Aktivitäten, wie den Versuch, mit einer Organklage die Merkel’sche Einwanderungspolitik für verfassungswidrig zu erklären. Oder einen Bundestags-Untersuchungsausschuss einsetzen zu lassen, wegen Korruption und rechtswidrigen Entscheiden der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Offen ist momentan, ob beides gelingt.

Dabei muss die AfD bei ihrer Demonstration nicht nur mit dem Zulauf durch erkennbare Neonazis rechnen, auch wenn sie ausdrücklich Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ oder von „Bärgida“ durch Ordner fernhalten will. Andererseits erwartet sie selbst Angriffe linksradikaler Gewalttäter – samt Brandbomben und Steinwürfen.

Die AfD sieht sich bedroht von Gewalttätern, Medien und anderen Parteien. Der frühere Dissident und AfD-Funktionär Steffen Königer verglich den Druck in der Bundesrepublik 2018 mit der Verfolgung zu DDR-Zeiten. Als Beobachter registriert man: Letztlich inszeniert sich die AfD als Außerparlamentarische Opposition von rechts.

Die Antipartei ist längst etabliert

Dabei ist die Partei längst ein etablierter Faktor in der deutschen Politik: Als größte Oppositionsfraktion stellt sie 92 der 631 Abgeordneten des deutschen Bundestages, und drei Ausschussvorsitzende – darunter den des einflussreichen Haushaltsausschusses. Und sie ist in 14 deutschen Landtagen vertreten. Nach den Wahlen in Bayern und Hessen im Herbst dürfte sie in allen Länderparlamenten vertreten sein. Die parlamentarische Präsenz – das weiß die AfD – bietet die Chance zur Erringung politischer Macht in Koalitionen.

Einige AfD-Spitzen hoffen auf soviel politisches Wachstum wie möglich, bis eine Nach-Merkel-Union nicht mehr an ihr als Koalitionspartner vorbei kann – erst in den Ländern, dann im Bund. Um auf dem Weg dahin nicht ihr Kapital an politischer Glaubwürdigkeit als Antiparteien-Partei zu verlieren, stärkt sie ihr außerparlamentarisches Spielbein – durch Demonstrationen. Schon jetzt können sich manche AfDler eine jährliche Großdemonstration in Berlin als Dauereinrichtung vorstellen: Pegida lässt grüßen. Darin sieht die AfD ein Alleinstellungsmerkmal – auch wenn zum Beispiel Die Linke schon lange traditionell neben der Parlamentsarbeit auf außerparlamentarische Aktivitäten setzt.

Die AfD will eben beides sein – Antiparteien-Partei und Volkspartei, die die Union und vor allem die SPD zunehmend verdrängt.
Ausgang offen.

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2020, 04:16:04