Die “Akte Rosenburg”

Gepostet am 10.10.2016 um 23:13 Uhr

Wie hoch war die NS-Belastung im Justizministerium der frühen Bonner Republik? Eine Kommission ist dieser Frage nachgegangen.

Es ist immer wieder vom besonderen Geist der Rosenburg die Rede, wenn es um das Justizministerium in der jungen Bundesrepublik geht. Rosenburg, so nannte sich das Haus im Bonner Süden, in das die Behörde 1950 eingezogen war. Und mit ihr die Juristen, die von nun an die Gesetze einer neuen Zeit und eines neuen Staates gestalten sollten. Doch es waren auch viele unter ihnen, die zuvor schon im Nationalsozialismus Karriere gemacht hatten.

In den Anfangsjahren waren es, wie wir jetzt wissen, allein in der Abteilung Strafrecht 77 Prozent aller Referats- und Abteilungsleiter. Ein Anteil, den selbst Fachleute in der Höhe nicht erwartet hätten.

Die Wissenschaftler Christoph Safferling und Manfred Görtemaker haben sich durch alle damaligen Personalakten und sonstigen Schriftstücke des Ministeriums gearbeitet und Zeitzeugen getroffen. Der Strafrechtler und der Historiker sollten herausfinden, wie hoch die NS-Belastung im Justizministerium war und wie damit umgegangen wurde. Den Anstoß dazu hatte die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegeben. Ihr Nachfolger Heiko Maas führte das Projekt weiter und sagt: “Wir wollen das aufarbeiten und schonungslos offenlegen.”

Hohe NS-Belastung kein Zufall

In der Rosenburg wurde nicht über die NS-Belastung geredet. Görtemaker spricht von einem defensiven Klima: “Man hat sich gewissermaßen verschanzt in der Rosenburg. Dadurch war eine wirkliche Aufarbeitung dieser ganzen Untaten einzelner Personen im Bundesjustizministerium überhaupt nicht zu erwarten.” Die beiden Wissenschaftler schreiben in ihrem Abschlussbericht, dass die Hausleitung sich bewusst für Personen mit brauner Vergangenheit entschieden habe, es also kein Zufall gewesen sei.

Das verwundert, denn der erste Justizminister war Thomas Dehler (FDP), ein Mann, der völlig unverdächtig gewesen sei, heißt es. Dehler hatte eine jüdische Frau und war während des Zweiten Weltkrieges selbst Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Sein Staatssekretär Walter Strauß kam aus einem jüdischen Elternhaus. Und doch haben diese beiden zahlreiche NS-belastete Personen ins Ministerium geholt. Warum?

Furchtbare Juristen: Eine NS-Vergangenheit war in der jungen Bundesrepublik kein Hinderungsgrund für eine neue Karriere.

Nach emigrierten Juristen wurde nicht gesucht

Es waren top-ausgebildete Juristen und solche, die man persönlich kannte. Die Fachkompetenz war also offensichtlich entscheidend. Nach anderen, beispielsweise emigrierten unbelasteten Juristen wurde nicht geforscht. Das überraschte Görtemaker und Safferling. Sie fanden keine Anhaltspunkte für eine systematische Suche nach führenden Juristen, die etwa in die USA oder nach Großbritannien ausgewandert waren.

Es seien keine Initiativen gestartet worden, um solche Leute zurückzuholen, sagt Safferling. Dabei hätte man mehr Persönlichkeiten wie etwa Fritz Bauer gebraucht, der 1933 als Richter aus dem Amt entfernt worden war, nach Skandinavien ging und nach dem Krieg als Generalstaatsanwalt dafür sorgte, dass SS-Männer aus dem Konzentrationslager Auschwitz vor Gericht gestellt wurden.

Weit mehr Fälle als bekannt

Was genau eine NS-Belastung damals bedeutet hat, wie schwer sie wog, kann man nicht pauschal sagen. Ein Anhaltspunkt war die Mitgliedschaft in der NSDAP oder anderen NS-Organisationen. Noch klarer werden die Verstrickungen durch die Biografien der einzelnen Mitarbeiter und durch Informationen dazu, was sie in der NS-Zeit getan haben.

Die Vorbelastung von Eduard Dreher etwa sei sehr viel schlimmer gewesen, als man das vorher vermutet hatte, bilanziert Safferling. Dreher schaffte es bis zum Unterabteilungsleiter im Bundesjustizministerium, zu Kriegszeiten hatte er als Staatsanwalt am Sondergericht in Innsbruck Todesstrafen für Bagatellfälle gefordert. Forscher Safferling ist bei den Recherchen auf weit mehr dieser Fälle gestoßen.

Dreher profitierte auch von einem Gesetz, in dessen Folge dann auch Beihilfe zu Mordtaten in der NS-Zeit auf einen Schlag verjährte. Er hatte an dem Gesetz mitgeschrieben und es gab den Verdacht, er könne das absichtlich so inszeniert haben. Die Wissenschaftler können das in dieser Schärfe nicht belegen, kommen aber zu dem Schluss, dass auch im Ministerium niemand auf Hinweise reagiert habe, welche dramatischen Auswirkungen das Gesetz haben kann.

“Kein Ruhmesblatt für das Ministerium”

Wenn in den 1950er- und 1960er-Jahren Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Hauses bekannt wurden – oft kamen diese aus der DDR – , ging das Justizministerium diesen nach. Es gab jedoch keinen einzigen Fall, so die beiden Wissenschaftler, der zu einer Entlassung geführt habe.

Die Ergebnisse seien “kein Ruhmesblatt, weder für dieses Ministerium noch für die Bundesregierung insgesamt”, sagte Justizminister Maas. Als eine Konsequenz aus dem Bericht will er die Juristenausbildung um dieses Themenfeld erweitern. Studierende müssten mehr darüber lernen, genauso wie diejenigen, die heute im Bundesjustizministerium arbeiten. Die erste Fortbildung ist schon für Dezember geplant.

Anders als andere Kommissionen haben die Verfasser von “Die Akte Rosenburg” fortlaufend bei Veranstaltungen über ihre Recherchen und Zwischenergebnisse informiert. “Public history” nennt sich das. Demnächst soll eine Ausstellung durch Deutschland reisen und die Auseinandersetzung mit dem Thema fördern. Das, so Maas, sei in der Vergangenheit nicht ausreichend gemacht worden.

Zuletzt aktualisiert: 19.07.2018, 21:10:57